Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Zunächst äussere ich mich ganz kurz zu den beiden Feststellungen von Herrn Nationalrat Lustenberger. Die eine betrifft den Mindestkurs und die Frankenstärke, die andere die Vertrauensarbeitszeit.

Der Mindestkurs wurde drei Jahre lang gehalten und dann aufgehoben. Man kann heute sagen, dass bereits vor der Aufhebung der handelsgewichtete reale Frankenkurs 12,6 Prozent höher war als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts. Das Problem mit dem Frankenkurs und der Frankenstärke hatten wir also schon Jahre vor der Aufhebung des Mindestkurses; Sie kennen die Begründung der Nationalbank für die Aufhebung. Mit der Aufgabe des Mindestkurses hat sich der Franken erneut aufgewertet. Das ist eine schwierige Situation. Er liegt nun 22 Prozent höher als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts. Gegenüber Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, liegt der Franken sogar rund 30 Prozent höher als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts - real, also bereinigt um den Einfluss der Teuerungsunterschiede. Eine derart starke Aufwertung des Frankens hat es seit den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr gegeben.

Die Überbewertung des Frankens bedeutet natürlich auch, dass die Teuerung gebremst wird und dass wir deutlich im negativen Bereich gelandet sind. Das hat auch grosse Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Handelspartnern und Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Das merken vor allem die exportorientierten Unternehmen und natürlich der Tourismus. Die Nationalbank versucht nun mit Negativzinsen eine weitere übermässige Aufwertung des Frankens einzudämmen; sie tut es auch durch punktuelle Interventionen. Wir hoffen, dass es ihr gelingt und sie ihren Auftrag weiterhin erfüllen kann.

Ich komme nun zu Ihrer Feststellung zur Vertrauensarbeitszeit. Wir haben beim Bund die Vertrauensarbeitszeit eingeführt, weil die Kosten für die Auszahlung von Überstunden vor einigen Jahren enorm zunahmen und wir für eine allfällige Auszahlung von Überstunden Rückstellungen von ungefähr 300 Millionen Franken machen mussten. Mit der Vertrauensarbeitszeit haben wir das dann in den Griff bekommen; mit der Barentschädigung kann man eine Kompensation vornehmen. Die Vertrauensarbeitszeit richtet sich heute nach der Lohnklassengruppe, das entspricht den Versicherungsplänen in der beruflichen Vorsorge.

Die GPK hat uns mit einem Postulat (12.3645) den Auftrag gegeben, einen Bericht zu verfassen und zu schauen, ob wir dieses Vertrauensarbeitszeitmodell funktionsklassenabhängig statt lohnklassenabhängig ausgestalten könnten. Wir haben im Bericht aufgezeigt, dass das enorm kompliziert wäre, weil die Funktionsbezeichnung bei der Bundesverwaltung nicht geeignet ist, um eine Beziehung zur hierarchischen Eingliederung herzustellen, aus dem schlichten Grund, weil die Funktionsbezeichnungen nicht überall für den gleichen Inhalt stehen. Wir haben gesagt, dass wir beim durch Lohnklassen definierten Geltungsbereich bleiben wollen. Es ist von den Lohnklassen 24 bis 29 fakultativ und ab Lohnklasse 30 obligatorisch. Wir haben mit diesem Modell eigentlich gute Erfahrungen gemacht; das hören Sie auch, wenn Sie mit den Mitarbeitenden sprechen. Das heisst aber nicht, dass man dieses System nicht immer wieder überdenken und an Verbesserungen arbeiten kann.

Ich komme zu den Feststellungen und Fragen von Herrn Nationalrat Caroni. Ich weiss nicht, ob er hier ist, aber das spielt auch keine Rolle; er kann meine Ausführungen sonst nachlesen. Er hat etwas zur Unternehmenssteuerreform III gesagt, hier werden wir noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Aber ich möchte etwas richtigstellen, was er gesagt hat.

Er hat gesagt, im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs, im Rahmen der Arbeiten der OECD hätte die Schweiz aktiv mitgemacht. Das haben wir, wir haben die Eckwerte dieses automatischen Informationsaustauschs mitgeprägt, mit anderen Partnern zusammen. Diese Eckwerte beinhalten Datensicherheit, Reziprozität, Offenlegung von wirtschaftlich Berechtigten bei Trusts und anderen vergleichbaren Instrumenten sowie das Spezialitätenprinzip. Entgegen dem, was Herr Nationalrat Caroni gesagt hat, gilt das natürlich weiterhin. Der automatische Informationsaustausch bezieht sich auf den Austausch von Steuerdaten. Herr Nationalrat Caroni hat womöglich eine Verbindung zur Diskussion gemacht, die wir jetzt beim Finanzmarktinfrastrukturgesetz führen. Dort ist die Fragestellung eine andere. Dort geht es um Derivate, dort geht es um Transaktionsregister und nicht um Steuerdaten, nicht um Daten, die für die Steuerbehörden relevant sind. Ich möchte einfach hier festhalten, dass die Eckpfeiler des automatischen Informationsaustauschs - Datensicherheit, Spezialitätenprinzip, Reziprozität und die Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter - selbstverständlich weiterhin gelten. Sie werden im Herbst darüber diskutieren.

Und dann hat Herr Nationalrat Caroni sich noch darüber gefreut, dass das Steuerstrafrecht nicht diskutiert wurde. Ich weiss nicht, ob seine Freude anhält, wenn es dann wirklich diskutiert wird. Wir haben es ja nicht begraben, sondern haben es vorläufig noch nicht ins Parlament gebracht, einfach weil wir andere grosse Projekte haben, die wir priorisieren mussten.

Zu Herrn Nationalrat Glättli: Ich freue mich sehr, Ihnen sagen zu können, dass die Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit Ende Juni definitiv eingesetzt wird. Die Präsidentin ist bestimmt. Wir haben die möglichen Experten angeschrieben, sie haben noch eine gewisse Bedenkzeit. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das eine Frage von wenigen Wochen ist, und dann wird diese Kommission stehen. Sie ist in meinem Departement angesiedelt. Ich denke, das ist richtig so. Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung ist auch bei uns, und ich teile Ihre Beurteilung: Melani ist ein Instrument, bei dem man sehr gut mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet. Ich unterstütze auch Bestrebungen, die in die Richtung gehen, die Sie genannt haben, nämlich dass wir den Fokus verstärkt auch auf kleine Firmen richten. Es ist bis jetzt eine Frage der Kapazität gewesen, aber wir bemühen uns hier sehr darum. Melani macht einen hervorragenden Job, nicht zuletzt auch, weil die Privatwirtschaft hier sehr, sehr gut mitarbeitet.