Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die Detailhandelsstatistik des Bundesamtes für Statistik basiert auf einer nationalen Erhebung. Der Bundesrat verfügt über keine detaillierteren bzw. regionalen Informationen über die jüngsten Umsätze des Detailhandels. Vorläufige Indikatoren deuten darauf hin, dass Wechselkursvorteile bei Importen schneller weitergegeben werden als 2011. Ich mache eine Klammer auf: Sie wissen, dass wir 2011 insistiert haben, dass die Wechselkursvorteile weitergegeben werden. Das hat etwas gedauert, aber zwischenzeitlich ist es, zumindest in einzelnen Branchen, erfreulich gut gelungen. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Einkaufstourismus zunimmt. Dies dürfte der Detailhandel in den Grenzregionen stärker zu spüren bekommen als in anderen Landesteilen.

Der Bundesrat setzt sich gegen den Kaufkraftabfluss durch den Einkaufstourismus ein. Prioritär sind die wirksame Umsetzung des Wettbewerbsrechts, die administrative Entlastung der Unternehmen sowie der Abbau von Handelshemmnissen. Deshalb will der Bundesrat nicht, dass die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen werden, wie dies die parlamentarische Initiative Bourgeois 10.538 fordert. Dadurch würden neue Handelsschranken entstehen, was der Forderung nach tieferen Preisen klar entgegenläuft.

Eine weitere Massnahme gegen den Einkaufstourismus ist das neue Ladenöffnungszeitengesetz. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten gegenüber Einkaufszentren im grenznahen Ausland abgebaut werden. Eine baldige Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament wäre ein wichtiges Zeichen für den Einkaufsstandort Schweiz.