preparatory:AB 186318

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, ich muss Sie enttäuschen. Ja, wir diskutieren heftig miteinander. Wir diskutieren aber nicht in der Öffentlichkeit, und ich respektiere die Unabhängigkeit der Nationalbank. Etwas anderes steht ausser Frage.

Sie fragen, was wir für die Industrie machen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir sind mit ihr in engstem Kontakt. Ich habe die Vertretung des Verbandes am Freitag gesehen sowie heute Morgen, zusammen mit anderen Branchen. Wenn ich die Unternehmungen frage, wenn ich die Unternehmensführer und die Verbandspräsidenten frage, dann bekomme ich ungefähr Folgendes zur Antwort: "Wichtig ist, dass ihr ganz schnell dafür sorgt, dass der bilaterale Weg gesichert bleibt. Das nächstwichtige Thema für uns ist" - ich rede nicht nur von den grossen, ich rede auch von den mittleren und kleinen Unternehmen -, "dass wir wissen, wie es mit der Unternehmenssteuerreform III weitergeht." Rechtssicherheit ist gefragt.

Dann kommen sofort die Diskussionen über die Regulierungslust. Da sind wir alle miteinander beteiligt. Wir müssen dafür sorgen, dass den Unternehmungen maximaler Entfaltungsraum zur Verfügung steht. Sie wissen, dass ich persönlich ganz stolz bin darauf, dass wir unter Sozialpartnern eine Lösung finden konnten, um die Arbeitszeiterfassung zu regeln. Das ist zwar eigentlich eine Kleinigkeit, aber doch etwas Wichtiges und doch ein Beispiel dafür, dass man miteinander auch in kurzer Zeit Lösungen finden kann, wenn man denn will. Am Willen wird es je länger, je weniger fehlen, wenn wir unter zusätzlichen Druck kommen. So gesehen bin ich zuversichtlich, dass wir die eine oder andere Massnahme rechtzeitig umsetzen können.

Die Nationalbank ist ihrerseits mit ihrer Geldpolitik unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtinteressen nach bestem Wissen und Gewissen unterwegs.