Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Das Parlament hat die Aufgabe, Volksentscheide ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie spielen auf zwei bestimmte Volksentscheide zu Initiativen Ihrer Partei an. Hier kann ich Ihnen nur sagen, dass das Parlament die Aufgabe hat, diese Vorlagen umzusetzen. Es hat aber die Aufgabe, das im Sinne der doppelten Verantwortung zu tun, die das Parlament immer hat, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben: Es hat nämlich auch die Vereinbarkeit mit den Grundwerten unserer Verfassung sicherzustellen. Das ist nicht immer eine einfache Aufgabe, da müssen wir, egal welcher Seite wir angehören, über unseren Schatten springen. Aber das Parlament hat die doppelte Aufgabe, quasi als Verfassungsrichter und als Umsetzer des Volkswillens, die es sich selbst immer so geben wollte.