Trede Aline · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich, dass politische Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionen im Bundeshaus zugelassen werden. Sie wissen alle, dass während der Sessionen auf dem Bundesplatz keine politische Meinungsäusserung auf legalem Weg möglich ist. Das heisst, man bekommt keine Bewilligung, wenn man eine Aktion oder eine Demonstration während einer Session durchführen möchte. Unserer Meinung nach ist dieses Verbot demokratiepolitisch sehr fragwürdig und auch nicht gerechtfertigt; denn die freie Meinungsäusserung muss in unserem Land immer möglich sein, auch oder gerade während der Sessionen, also nicht nur dann, wenn wir Politikerinnen und Politiker nicht hier sind.

Ich höre immer wieder das Argument, dass Aktionen oder Demonstrationen unsere Ratsarbeit stören würden oder dass wir darunter leiden würden, wenn da wirklich irgendwas auf dem Bundesplatz stattfände. Ich störe mich bis heute nicht an all diesen Aktionen. Wir wissen alle, dass sie trotzdem stattfinden. Wir erinnern uns ja gerne an die tolle [PAGE 942] Aktion, als alle bürgerlichen Parteipräsidenten während der Session auf dem Bundesplatz mit einem riesigen Kran eine Aktion für den Gripen-Kauf durchführten. Es war eine grosse Sache, auch medial. Ich nehme nicht an, dass die bürgerlichen Parteien eine Busse für diese Aktion bezahlt haben. Das finde ich auch richtig; denn meistens kommt die Polizei und nimmt die Personalien auf, wie zum Beispiel heute Mittag. Es war eine kleine Gruppe von Syndicom auf dem Bundesplatz, die sich für den Service public ausgesprochen hat. Die Polizei war im Nu da, sogar mit zwei Autos. Sie hat dann die Personalien aufgenommen, aber sehr wahrscheinlich wird das nicht weiterverfolgt, was auch richtig ist. Warum sollten wir das nicht auf eine legale Basis stellen?

Der Bundesplatz ist nun mal ein politischer Ort. Es ist der Platz vor dem Bundesparlament. Hier hat schon jegliche Art von Demonstration stattgefunden, halt nicht nur während der Sessionen. Wir finden, dass das auch weiterhin so sein soll, auch während der Sessionen. Der Bundesplatz ist auch der Platz, über den wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier laufen müssen. Der Weg, den wir in dieses Haus nehmen, führt über diesen Platz. Wo gibt es einen besseren Ort, an dem uns die Bevölkerung direkt ihre Meinungen oder ihre Anliegen weitergeben kann, gerade kurz vor einer Entscheidung? Damit wissen wir auch, was die Bevölkerung denkt und was nicht. Ich sage nicht, dass dies nur auf dem Bundesplatz möglich ist, aber es ist doch ein politischer Platz, und es ist der Platz vor dem Bundeshaus, den wir überqueren, wenn wir hier ins Haus kommen. Ich denke nicht, dass wir den Kontakt mit der Bevölkerung scheuen; das tun wir alle nicht, sonst wären wir nicht hier.

Ich habe in meiner Motion verschiedene Punkte aufgeführt. Ich möchte noch auf Ziffer 4 eingehen. Dort geht es darum, dass kommerzielle Veranstaltungen oder grosse Lobbyveranstaltungen oftmals doch zugelassen werden, obwohl eigentlich während der Sessionen auf dem Bundesplatz nichts stattfinden darf. Wir erinnern uns an den grossen Climate Summit zum Thema Fracking, der zugelassen wurde. Wir erinnern uns an die Miss-Schweiz-Wahl, für die bereits eine Woche vorher grosse Zelte aufgebaut wurden. Hier sagt das Büro zumindest, dass das wirklich schwierig sei, weil damit kommerzielle Events oder Lobbyanlässe anders behandelt würden als politische Aktionen. Dass wir hier zumindest eine Gleichbehandlung erreichen sollten, dürfte, glaube ich, hier mehrheitsfähig sein.

Ich kann meine Motion leider nicht in einzelne Punkte unterteilen. Meine Motion sagt klar, dass wir uns bei der Stadt Bern dafür einsetzen sollen, dass politische Kundgebungen hier durchgeführt werden dürfen.

2006 gab es einen Vorstoss meiner Vorgängerin Franziska Teuscher (06.3214); mein Vorstoss ist mit diesem praktisch identisch. Es handelt sich also um ein altes Anliegen. Wir haben jetzt hier alle, denke ich, unsere Erfahrungen machen können.

Ich bitte Sie, heute diesen Vorstoss zu unterstützen, praktisch zehn Jahre nach dem Vorstoss von Frau Teuscher. Falls nicht, werden wir es halt in zehn Jahren nochmals versuchen.