Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Wir stellen fest, dass man auf der linken, aber auch bis weit in die mittlere politische Position hinein unglaublich erfindungsreich ist im Erfinden von politischen Begriffen. Wenn man schon nicht die Glühbirne oder den Verbrennungsmotor erfindet, dann ist man immerhin unschlagbar beim Erfinden von Begriffen, und irgendwann einmal hat jemand den Begriff "human security" erfunden. Diese "menschliche Sicherheit" ist von Uno-Funktionären 1994 erfolgreich auf die Traktandenliste gesetzt worden. Es handelte sich dabei um ein erweitertes Verständnis von Sicherheit, um die Sicherheit von Menschen statt um die Sicherheit von Staaten. Aber sonst, meine ich, ist unter den menschlichen Begriffsexperten die menschliche Begriffsverwirrung üblich.

Man hat natürlich gemerkt, dass das eine einmalige Chance für Bürokraten, Politologen und Friedensforscher ist, und man hat diesen unförmigen Klumpen der menschlichen Sicherheit zu klingenden Münzen geformt. Den Sicherheitsbewirtschaftern winken natürlich sichere Löhne, sichere Stellen, todsichere Kongressreisen, und man schwelgt in Konzepten, Theorien und Organigrammen. Die Uno-Forderung nach menschlicher Sicherheit enthält wirtschaftliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit - eigentlich das gesamte sozialistische Parteiprogramm, jetzt einfach unter dem Begriff der menschlichen Sicherheit; ich habe mich darüber mit Herrn Kollege Gross schon etliche Male auseinandergesetzt. Man hat es aber auf unserer Seite lange nicht gemerkt. Tatsächlich hat die bürgerliche Schweiz das Uno-Konzept "menschliche Sicherheit" längst noch vor dem Uno-Beitritt übernommen. Und heute reiben sich siebzig Beamte während ihrer Bürostunden für unsere menschliche Sicherheit auf, in acht Sektionen der Abteilung Menschliche Sicherheit in Bern wie in drei Genfer Forschungszentren. Wir sind natürlich unendlich dankbar für entbehrungsreiche Tätigkeiten im Dienste von Gender Policy Unit oder Strategischem Controlling/Wissensmanagement.

Die geltende Bundesverfassung erwähnt diese menschliche Sicherheit mit keinem Wort. Dennoch kostet sie uns jährlich 80 Millionen Franken, und dieser Betrag soll gemäss Bundesrat mittels Überbrückungsbotschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredites um 84 Millionen Franken erhöht werden. Die menschliche Sicherheit ist bekanntlich grenzenlos, also auch grenzenlos teuer. Man jubelt, man will auf der linken Seite zwar die Armee abschaffen, man hat auch den Kampfflieger Gripen versenkt, aber die menschliche Sicherheit, die verdient natürlich jeden Franken, die kann man beliebig erhöhen.

Wir bitten Sie, hier endlich einmal Nein zu sagen; Sie tun damit etwas Gutes, vor allem etwas für die echte menschliche Sicherheit.