Naef Martin · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Finanzpolitisch geht es hier um ein Konstrukt, um eine Überbrückungsbotschaft. Es ist gewissermassen ein Nachtragskredit bzw. ein Überbrückungskredit bzw. eine Erhöhung des Rahmenkredits um 84 Millionen Franken. Es geht um eine Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Rahmenkredits bis Ende 2016 für die Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, d. h. um das Engagement unseres Landes in diesen Feldern. In Zukunft - Sie haben das von den Kommissionssprechern gehört - soll dies aus Kohärenzgründen dann sinnvollerweise in die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit integriert werden.

Nun, wenn man zum Thema Frieden und menschliche Sicherheit, auch im Rahmen unseres bescheidenen Beitrages auf der Welt, budgetieren muss, ist das schwierig. Wir können nur aufgrund der Ziele, die wir im Rahmen unseres Beitrages erreichen wollen, budgetieren. Es ist schwierig, mit unserem bescheidenen Beitrag zu budgetieren - aufgrund der Herausforderungen, die auf die Welt zukommen können. Man könnte von gebundenen Ausgaben sprechen - das [PAGE 939] wäre vielleicht dann aber doch zu viel gesagt -, gebunden in Bezug auf die bescheidenen Ziele, die sich die Schweiz sinnvollerweise setzen kann. Ziel ist, einen Beitrag zum Schutz des Individuums und der Gemeinschaft, also für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und humanitäre Hilfe auf der Welt leisten zu können.

Worum - abgesehen von Finanzpolitik und von Worten und Titeln - geht es? Wir haben langjährige Programme, wie die auf dem Westbalkan seit 2001, wo es um die Stärkung der demokratischen Institutionen, wo es auch um Trauma-, um Vergangenheitsbewältigung geht. Ähnliches gilt für aktuellere Konflikte und deren Verarbeitung, etwa in Nordafrika oder im Nahen Osten. Es geht auch um die Stärkung von Demokratisierungsprozessen, die Aufarbeitung von und den Umgang mit Konflikten, um einen Dialog, beispielsweise in Myanmar, in Mali, in Südsudan usw.

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal für die riesige Arbeit danken. Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, ob wir dieses Geld überbrückungsweise sprechen. Ich möchte danken für die Rolle, die die Schweiz und insbesondere der Herr Bundesrat oder auch Frau Botschafterin Tagliavini im Rahmen der Ukraine-Krise gespielt haben. Das war auch nicht einfach budgetierbar, nicht wahr? Wir könnten hier noch mehr tun, und trotzdem bedanke ich mich für das, was wir tun. Herr Gross hat gesagt, dieses bescheidene Engagement der Schweiz möchte es Menschen ermöglichen, ohne Angst frei zu sein. Herr Mörgeli, wenn der Einsatz für Menschenrechte, für Frieden, für die Freiheit und Sicherheit von Menschen sozialistisch sein sollte, dann bin ich gerne sozialistisch und stolz, ein Sozialist zu sein.

Ich danke Ihnen für Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage.