Vogler Karl · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es handelt sich nicht um materielle Änderungen, sondern um Änderungen redaktioneller Art bzw. um Klarstellungen. Und auch wenn diese Änderungen im Rahmen einer SchKG-Revision daherkommen, findet sich mindestens indirekt auch eine Verknüpfung mit der Zivilprozessordnung. Von daher, aber auch, ich habe es gesagt, weil es sich um Klärungen handelt, ist es angezeigt, diese heute und nicht im Rahmen einer separaten oder späteren Revision vorzunehmen. Man kann auf diese Weise Rechtsunsicherheiten beseitigen und nicht zuletzt unnötigen Aufwand vermeiden. Und das wollen wir ja immer; wir sagen und postulieren das ständig.

Von daher bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.