Merlini Giovanni · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Es geht um verschiedene Änderungen der Zivilprozessordnung. Es gibt darin verschiedene Bestimmungen, die gemäss Botschaft des Bundesrates geändert werden sollen: Artikel 198 Buchstabe d, Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b usw. Unsere Fraktion wird hier bei Ziffer II der Vorlage den Minderheitsantrag Lüscher auf Streichung sämtlicher beantragter Änderungen der Zivilprozessordnung unterstützen, und zwar deshalb, weil diese Gesetzesänderungen keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem neuen Artikel 27 Absatz 1 SchKG aufweisen und weil auch beschlossen wurde, dass Revisionen der Zivilprozessordnung möglichst nicht vor 2020 vorgenommen werden sollten.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Lüscher zu unterstützen.