Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die wichtigsten Geschäfte des letzten Jahres aus unserem Departement sind dieses Jahr sozusagen im Endspurt in den Räten: Ich denke an die Weiterentwicklung der Armee, das Nachrichtendienstgesetz, das Sportförderungskonzept und die Berichte über die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes. Somit sind eigentlich Vorlagen zu Kernanliegen aus allen Bereichen, die für uns wichtig sind, bei Ihnen im Endspurt.

Ich möchte zu einzelnen Bemerkungen, die Sie gemacht haben, Stellung nehmen.

Zuerst sage ich etwas zum Sport, um das Thema gleich abzuschliessen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Schweiz vor etwa drei Jahren die Initiative ergriffen hat für eine Konvention gegen Korruption im Sport, die letztes Jahr im Rahmen einer Ministerkonferenz des Europarates in Magglingen verabschiedet worden ist: die Magglinger Konvention - so wird sie inzwischen in sportpolitischen Kreisen genannt. Es gibt leider immer noch relativ wenige Unterzeichner dieser Konvention gegen Korruption. Die Schweiz war Erstunterzeichnerin. Sie sehen, wir haben etwa drei Jahre daran gearbeitet, und das Thema wird uns wohl noch eine Weile weiterbeschäftigen. Die Schweiz ist hier aktiv, insbesondere auch, weil sie als Sitzstaat von sehr vielen grossen internationalen Sportorganisationen hier eine entsprechende Verantwortung hat.

Zur Armee: Hier möchte ich das Votum von Herrn Nationalrat Tschümperlin aufnehmen. Personalfragen sind die ganz grosse Herausforderung bei der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee. Um es kurz in Erinnerung zu rufen: Unser Departement beschäftigt etwa 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an gegen 400 verschiedenen Standorten in rund 45 Berufen mit etwa 400 Lernenden. Die Ruag, die Herr Nationalrat Tschümperlin angesprochen hat, beschäftigt noch einmal rund 8000 Mitarbeitende, davon mehr als die Hälfte in der Schweiz, mit ebenfalls etwa 400 Lernenden. Daraus ersehen Sie die Komplexität des Personalbereichs. Wir müssten in den nächsten Jahren für die Umsetzung tendenziell eigentlich mehr Personal haben, weil wir zweigleisig fahren werden: Wir haben noch die bestehende Armee, und wir haben daneben die Strukturen der neuen Armee zu schaffen. Sie gestehen uns dafür aber nicht mehr Personal zu. Das Parlament fordert ständig, beim Personal zu sparen, und das wird uns in den nächsten Jahren in die Bredouille bringen.

Die Komplexität besteht nicht nur in der Vielseitigkeit, den vielen Aussenstandorten, den verschiedenen Berufen, sondern auch in den Qualifikationen, die von den Berufsleuten gefordert werden müssen. Wir brauchen beispielsweise immer mehr Leute mit EDV-Kenntnissen. Uns fehlen, wie der ganzen Bundesverwaltung, Projektleiter für komplexe Projekte, insbesondere im EDV-Bereich. Das ist die grosse Herausforderung.

Ich möchte die Stellungnahme zu den Vorstössen betreffend die Standorte der Ruag nicht vorwegnehmen, aber ich muss Sie natürlich jetzt schon darauf aufmerksam machen: Die Ruag ist ein internationaler Technologiekonzern, sie misst sich also weltweit in WTO-Ausschreibungen; sie muss wettbewerbsfähig sein. Wir und Sie erwarten aber auch eine Dividende. Wenn gleichzeitig noch viele Vorschriften dazu gemacht werden, wo die Ruag produzieren soll - auch an Standorten, die nicht mehr rentabel sind -, dann beisst sich das irgendwo.

Diese Problematik stellt sich auch bei der Armee. Die Armee besetzt logischerweise viele Arbeitsplätze in Randregionen - dort, wo die Armee traditionell präsent ist. Wir werden mit der Weiterentwicklung der Armee in den nächsten Jahren noch einmal einige Hundert Arbeitsplätze abbauen müssen. Wir können nicht mit jeder Gemeinde einzeln verhandeln; es sind zwei- bis dreihundert Gemeinden betroffen oder noch mehr. Wir versuchen aber immer, zu Lösungen zu kommen. Denken Sie daran: Über Personalfragen werden wir im Zusammenhang mit der Armeereform noch öfter sprechen müssen. Sie können nicht ständig die Armee verkleinern und dann annehmen, dass die Zahl der Arbeitsplätze gleich bleibt. Das ist einfach nicht möglich.

Zum Sicherheitsverbund - Frau Nationalrätin Glanzmann hat dieses Thema angesprochen -: Der Sicherheitsverbund hatte eine Projektphase von vier Jahren. Wir haben diese Phase abgeschlossen. Sowohl der Bundesrat wie auch die Kantone haben beschlossen, den Sicherheitsverbund weiterzuführen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, weil die Sicherheit in der Schweiz nicht nur durch eine Staatsebene wahrgenommen werden kann, sondern alle mit der Aufgabe der Sicherheit betraut sind. Der Bund ist es vor allem mit der Armee; die Kantone sind es mit Polizei, Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Sanität; auch immer mehr private Infrastrukturbetreiber sind es, mit Strom, Wasser, Abwasser, Lebensmittelversorgung. Das alles bildet das Gesamtpaket Sicherheit. Der Sicherheitsverbund bringt diese Leute an einen Tisch; man bespricht dort Probleme und sucht nach Lösungen.

Eine der Empfehlungen aus der Sicherheitsverbundsübung - Frau Glanzmann hat das angesprochen - ist ein sicheres Übertragungsnetz. Das ist ein Netz, das geschützt ist gegen Naturkatastrophen, das möglichst geschützt ist gegenüber Hackerangriffen und das stromunabhängig funktionieren kann. Mit dem Aufbau eines solchen Netzes hat die Armee vor einigen Jahren begonnen. Wir sind im Moment mit den Kantonen im Gespräch, um ein sicheres Datenverbundnetz als Führungsnetz Schweiz auszubauen. Ein solches Netz ist das A und O; das sieht man auch, wenn man entsprechende Krisen im Ausland beobachtet. Wenn man nicht miteinander sprechen und kommunizieren kann, kann man Probleme nicht lösen. Da sind wir an der Arbeit. Sie werden in nächster Zeit eine entsprechende Vorlage erhalten. Da sind wir gut unterwegs, insbesondere auch mit den Kantonen.

In diesem Zusammenhang, in dem wir von einem sicheren Datenübertragungsnetz sprechen, stellen wir auch fest, dass Cyberattacken bzw. Cyberabwehr, Cyberdefence ein immer grösseres Gewicht erhalten. In einer Arbeitsgruppe sind wir mit den Kantonen daran, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen, Lehren zu ziehen aus der Umsetzung, weil die Kantone schon aufgrund ihrer Grösse nicht alle die gleichen Voraussetzungen und Mittel haben, dem zu begegnen. Da scheinen wir gut unterwegs zu sein.

Noch ein Wort zu den Beschaffungen: Wir beschaffen in der Armee immer komplexere Systeme, nicht nur eine Kanone, [PAGE 936] sondern Systeme, die vernetzt sind, die einen hohen EDV-Anteil haben, damit sie integriert werden können. Es ist eine der Herausforderungen, technologisch Schritt zu halten. Die Tendenz ist, dass wir etwas prüfen, was schon besteht; das wird dann erprobt, und dann beantragen wir das zur Beschaffung. Dann besteht die Gefahr, dass es bereits veraltet ist. Wir werden diesen Beschaffungsprozess deshalb in Zukunft verkürzen, indem wir mit der Industrie in der Beschaffung enger zusammenarbeiten im Sinne eines Generalunternehmens. Dann werden wir auch das Know-how, das auf der Industrieseite vorhanden ist, bereits bei der Beschaffung einbauen können. Damit erreichen wir eine höhere Qualität und eine Beschleunigung der Beschaffung.

Das sind zusammengefasst die Herausforderungen. Insbesondere wird uns das Personal beschäftigen, dann auch der Dienstleistungsbereich und selbstverständlich das Nachrichtendienstgesetz. Ich danke Ihnen herzlich für die gute Zusammenarbeit, die wir mit der GPK pflegen und insbesondere auch mit der Geschäftsprüfungsdelegation, wo die Schnittstelle zum Nachrichtendienst ist. Es ist eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, die von Ihrer Seite durchaus mit der notwendigen Kritik erfolgt.

[VS]