Casanova Corina · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich danke der GPK für die Berichterstattung, ich danke auch der Berichterstatterin zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlei.

Das Jahr 2014 stand unter dem Zeichen der Umsetzung der Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, die Ihr Rat ja im Jahr 2012 beschlossen hatte. Es gab verschiedene Aufträge des Bundesrates an die Bundeskanzlei, unter anderem diejenigen, eine Organisationsverordnung für den Bundesrat zu entwerfen und das Aide-Mémoire für die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler total zu revidieren. Die Vorgaben waren so, dass die Organisationsverordnung schlank sein und das Aide-Mémoire auch öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.

Die Organisationsverordnung - es ist die erste, über die der Bundesrat verfügt - enthält einige Neuerungen. Es wird darin zum Beispiel die Reihenfolge der Mitglieder des Bundesrates oder die Annahme von Geschenken geregelt. Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin dürfen im Rahmen ihrer Funktion keine Geschenke annehmen, weder für sich selber noch für andere. Solche von geringfügigem Wert und solche, die sozial üblich sind, können sie für sich behalten. Falls es grössere Geschenke sind, die man aus Anstandsgründen nicht ablehnen darf, werden sie für den Bund entgegengenommen.

Das Aide-Mémoire wurde totalrevidiert, und es wurden dabei auch verschiedene Privilegien gestrichen. Es ist zum Beispiel auch neu geregelt worden, dass die Mitglieder des Bundesrates, wenn sie aus dem Amt austreten und allfällige Mandate annehmen, sorgfältig darauf achten sollen, dass es keine Interessenkonflikte mit ihrer vorherigen Tätigkeit gibt.

In diesem Sinne hat die Bundeskanzlei die Arbeiten für den Bundesrat gerne so erfüllt und auch neue Aufgaben aufgenommen, zum Beispiel den Präsidialdienst, der dieses Jahr eingesetzt worden ist. Andere Bestimmungen sind letztes Jahr schon in Kraft getreten. Dazu gehört auch die kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse, das war auch ein Auftrag des Parlamentes an die Bundeskanzlei.

Ich danke für die Berichterstattung in diesem Rat.

[VS]