Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion stellt sich klar hinter das Projekt des Schweizerischen Innovationsparks, das von unserem Kollegen Ruedi Noser angestossen wurde. Worum geht es bei diesem Projekt, und worum geht es nicht?

Die Schweizer Wirtschaft, das ist uns allen bekannt, ist eng verzahnt: Ohne innovative, hochpräzise Industrien gäbe es keine Uhrenproduktion, keine Medtech-Produktion, keine Energietechnologien und vieles andere auch nicht. Die Abhängigkeiten im KMU-basierten Wirtschaftssystem der Schweiz sind sehr gross. Innovationsförderung ist daher Wirtschaftsförderung, das ist einmal eine klare Botschaft.

Hier, bei diesem Projekt, geht es nicht darum, die Forschung zu unterstützen, sondern primär den kommerziellen Erfolg von Wissen zu ermöglichen. Das Hauptziel des Innovationsparks ist es denn auch, Wissenschaft und Praxis zusammenzubringen und produktiver und konsequenter kommerziellen Erfolg zu erzielen. Was wissenschaftlich möglich ist auf der einen Seite und was von der Praxis gewünscht ist auf der anderen Seite, das muss zusammenpassen. Es war einmal die Rede davon, dass man eine Art Pull-Push-System hat: Auf der einen Seite zieht die Wirtschaft die Wissenschaft zu sich heran, auf der anderen Seite versucht die Wissenschaft, der Industrie bei der Problemlösung zu helfen. Irgendwo in der Mitte treffen sie sich, und genau in dieser Mitte ist der Innovationspark anzusiedeln, damit man Wissen in kommerziellen Erfolg ummünzen kann.

Es ist dabei so, dass die Grundlagenforschung der erste Baustein ist. Es geht dann aber weiter über die Vorentwicklung, die Produktentwicklung bis zum fertigen Produkt. Das sind teilweise jahrelange Prozesse, die übrigens schon lange bekannt sind und die auch mit dem Innovationspark nicht neu erfunden werden müssen. Die Nasa hat diesem System der stetigen Technologieentwicklung einmal den Namen "Technology Readiness Level" gegeben: Damit ist eigentlich abgebildet, wo wir uns hier im Innovationspark befinden.

Es ist auch klar, dass das Projekt momentan sehr ETH-lastig ist. Sobald es aber darum geht, Technologiefunktionsnachweise zu liefern oder Prototypen zu bauen, sind dann eben auch die Fachhochschulen ein massgeblicher Teil, wenn das ganze System einen Effekt haben soll.

Ich möchte mich kurz zur internationalen Vermarktung mit dem Label "Swiss Innovation Park" äussern: Es scheint mir und uns zentral, dass diese Verzettelung der Standorte, die möglich ist, in Zukunft nicht weitergeführt wird. Zentral ist auch, dass ein einziges Label verwendet wird und dass sowohl Switzerland Global Enterprise als auch Swissnex eine klare Rollenaufteilung haben hinsichtlich dessen, was sie mit dem Schweizerischen Innovationspark zu tun gedenken und zu tun haben. Es kann nicht sein, dass sich dann wiederum die Zuständigkeitsfrage stellt, die Frage, was Switzerland Global Enterprise oder Swissnex genau machen sollen. Hier besteht noch Klärungsbedarf. Das nationale Label muss auch noch massiv gestärkt werden. Die Präsentationen der einzelnen Standorte in der Kommission liessen darauf schliessen, dass hier noch sehr viel regionales Denken vorhanden ist.

Bei der Finanzierung ist es so, dass nicht der Beton im Vordergrund steht, sondern die Inhalte. Meine Damen und Herren aus der SVP, lesen Sie doch bitte einmal die Botschaft und die Vorlage, die wir hier entworfen haben. Es ist nirgends von einer Subvention die Rede. Es geht darum, dass der Bund eine Bürgschaft im Umfang von 350 Millionen Franken zur Verfügung stellen kann, damit die einzelnen Standorte am Kapitalmarkt zu Vorzugskonditionen selber Kredite beanspruchen können; das ist der Meccano. Sie sollten halt vielleicht auch mal die Botschaften und Gesetzentwürfe lesen und die Anträge rechtzeitig stellen, statt im [PAGE 955] Nachhinein immer solchen Unsinn zu erzählen, Herr Mörgeli.

Was die Bundesebene betrifft, ist es so, dass der Bund hier nur eine subsidiäre Rolle einzunehmen hat. Es ist klar: Wenn es um Innovation geht, dann muss die Privatwirtschaft den Löwenanteil übernehmen. Nur jene Standorte, an denen die Privatwirtschaft wirklich gewillt ist, ein grosses Commitment einzugehen, werden erfolgreich sein. Da wollen wir im Parlament überhaupt nichts mehr bestimmen. Die sollen sich draussen dann selber diesem tagtäglichen Kampf stellen. Qualität ist aber die oberste Maxime, wenn man erfolgreich sein will.

Der Prozess der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz mit der Vergabe von zwei zusätzlichen Netzwerkstandorten, wobei vom Bundesrat kürzlich noch der Standort Biel hinzugenommen wurde, ist korrekt. Etwas kritischer ist die Situation bei diesem Hub-Antennenprojekt in der Westschweiz zu beurteilen, das namentlich von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz nicht geprüft wurde. Die Qualitätsansprüche, welche die drei Netzwerkstandorte jetzt erfüllen, müssen auch für die Antennenstandorte in der Westschweiz gelten. Das wird ein Prüfstein sein, ob der Bundesrat, ob das WBF seine eigenen Grundsätze, die in Leitlinien zusammengefasst wurden, einhält, regionalpolitisch und bezüglich Qualität, um die es bei diesem Projekt wirklich geht. Deshalb ist es richtig, dass man in einer ständigen Evaluation der Standorte und in Zukunft vielleicht auch mit einem Aussieben der Standorte die Qualität hoch hält.

Es kann nicht sein, dass wir hier ein Königreich erschaffen. Nur die besten und qualitativ hochstehendsten Standorte sollen eine Zukunft haben. Das ist es, was die Schweiz ausmacht. Etwas anderes können wir uns angesichts des starken Frankens und angesichts der erhöhten Regulierungsdichte sowieso nicht leisten. Die Schweiz muss immer 10 Prozent besser sein als Deutschland, und gegenüber China muss sie zehn Jahre voraus sein. Nur so haben wir die Möglichkeit, effektiv an der Weltspitze zu bleiben. Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, wenn man stillsteht in der heutigen Zeit, wird man in fünf oder zehn Jahren hinterherhinken, und dann sind wieder alle anderen schuld. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion heute den Nichteintretensantrag ablehnen wird. Der Innovationspark ist ein Instrument, das zum Nutzen der Privatwirtschaft auszugestalten ist und mithilft, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stetig zu stärken, und zwar mit der Privatwirtschaft im "driver's seat".

Fazit: Die KMU sowie die grossen und internationalen Unternehmen sollen mit dem Innovationspark und einem einheitlichen Label angesprochen werden. Die Qualität des Innovationsparks und die Privatwirtschaft werden darüber entscheiden, welche Standorte erfolgreich sind und welche Standorte vielleicht dann den Schirm eines Tages wieder zuklappen müssen. Deshalb ist es richtig, und die Kommission hat hier richtig entschieden, dass man nicht die Bundesschatulle geöffnet hat für Darlehen und andere Finanzmittel, sondern lediglich den Baurechtszins für die Swiss-Innovation-Park-Stiftung verwenden will. Das ist ein richtiger und niederschwelliger Entscheid. Dieses Projekt darf eben gerade nicht zum Behördenprojekt werden. Die Wirtschaft ist aufgerufen, und ich fordere sie dazu auf, sich zu beteiligen. Ich hoffe, es gebe sehr viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass Wissen zu kommerziellem Erfolg wird.

Aus diesen Gründen wird die FDP-Liberale Fraktion auf die Vorlage eintreten und in der anstehenden Detailberatung jeweils die Mehrheit unterstützen.