Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Es ist so, dass die Entscheide über den Service public am Schluss massgebend bei den einzelnen Vorlagen getroffen werden, bei den einzelnen Bereichen des Service public. Das Konkrete ist immer bedeutender und wichtiger als das eher Allgemeine, das Abstrakte. Trotzdem spielt es aus Sicht der Randregionen eine Rolle, ob man einen Verfassungsartikel im Rücken hat, der einen stützt. [PAGE 362]

Es ist auch so, dass der vorgeschlagene Artikel zur Grundversorgung nicht ganz ohne inhaltliche Komponente ist, und wenn man in den reichen Zentren lebt, ist das etwas anders zu gewichten, als wenn man aus den Randregionen kommt. Es gibt, neben der flächendeckenden Versorgung über alle Regionen hinweg, auch eine zweite Dimension: Der Artikel zur Grundversorgung beinhaltet auch den Aspekt der Erschwinglichkeit. In diesem Sinne bringt er durchaus Rückendeckung für eine Versorgung des Landes mit den Leistungen des Service public in einem elementaren Bereich.

In diesem Sinne bitte ich Sie, wie mein Vorredner auch, beim Entscheid der Mehrheit zu bleiben.