Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich noch eine andere Bemerkung machen, aber vorher will ich doch ganz kurz reagieren. Ich glaube, sehr geschätzte Kollegin Egerszegi, es ist gerade umgekehrt: Die Branche hat in den letzten Jahren wegen Problemen genau geregelt, was geschäftsüblich ist. Geschäftsüblich ist beispielsweise ein Mittagessen von Pharmavertretern mit Ärzten. Bei Reisen ist es heute gemäss Kodex der Industrie nicht mehr möglich, die Partnerin mitzunehmen, und es braucht bei einer Kongressreise eine Selbstbeteiligung von soundso viel. Das ist branchenüblich klar geregelt, und deshalb ist klar, was im Geschäftsleben üblich ist. Deshalb ist das durchaus eine taugliche Formulierung, die wir hier vor uns haben.

Ich wollte aber eigentlich eine andere Bemerkung machen. Sie betrifft den Antrag Fournier. Ich begreife das Anliegen und finde auch, dass es in die gleiche Richtung wie der Antrag der Mehrheit geht. Ich hätte es nur lieber als Anregung für den Zweitrat gesehen. Wenn es hier allenfalls durchgeht, möchte ich zuhanden des Zweitrates deponieren, dass man schon klären müsste, was für die Schweiz als ganz kleines Land mit der höchsten Dichte an global tätigen Firmen "Schweizer Geschäftswelt" wirklich heisst, denn wir sind ein Ausnahmeland, weil es keinen anderen Standort mit so viel [PAGE 374] global tätigen Unternehmen gibt. Ich nehme nicht an, dass Herr Fournier sozusagen die Debatte "Recht ohne Grenzen" schon vorwegnimmt, also sagen will, dass Schweizer Standards in global tätigen Firmen auf der ganzen Welt gelten müssen. Dort liegt ein Problem, weil es da unterschiedliche Wertungen gibt über das, was üblich ist und was nicht üblich ist. Deshalb denke ich schon, dass der Zweitrat präzisieren müsste. Allenfalls wäre es auch einfach eine Anregung, die dort nochmals diskutiert werden müsste. Ich glaube aber, tel quel zu übernehmen oder zu legiferieren, dass dann die Schweizer Geschäftsweltstandards gelten, wäre keine Hilfe für den Standort für global tätige Firmen, der wir gerne auch in der Zukunft sein möchten.