Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, ich bin auch nicht Juristin, aber ich bin Mitglied der SGK. Wenn Sie hier aufnehmen, dass es keine nichtgebührenden Vorteile seien, was im Geschäftsleben üblich ist, dann müssen Sie sofort das Heilmittelgesetz wieder ändern. Denn dort haben wir wirklich alles unternommen, damit Leute, die im Gesundheitsbereich arbeiten, alle Ärzte, ja keine Reisen annehmen, ja keine Medikamentenvorteile annehmen. Das war dort eigentlich im Geschäftsleben üblich oder könnte es sein. Wir können doch hier nicht verschiedene Ellen anwenden. Wenn wir das dort mit Überzeugung zum Wohl der Bevölkerung geändert haben, dann dürfen wir keinen Unterschied machen zu einem Amtsträger, zu einem Lebensmittelhersteller oder zu einem, der Brücken baut. Dann müssen wir das für alle anwenden.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen.