Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 42 Absätze 1 und 4 möchte die RK-SR nachgeben, das heisst sich dem Nationalrat anschliessen. Der Nationalrat will an der bedingten Geldstrafe festhalten. Der Ständerat hat bislang eine Lösung favorisiert, bei welcher eine Geldstrafe immer nur zur Hälfte als bedingte Strafe ausgesprochen werden könnte. Der Nationalrat will nichts davon wissen, möchte an der Möglichkeit einer bedingten Geldstrafe festhalten, vielleicht auch, weil man erkannt hat, dass mehr als die Hälfte der mit einer Geldstrafe sanktionierten Delikte Strassenverkehrsdelikte betrifft.

Die RK-SR schliesst sich hier dem Nationalrat an.