AB 186529

Wortprotokoll

Ich bin vollständig mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, dass die Planungssicherheit ein erstrangiges Kriterium sei. Ich habe meinerseits die Initiative ergriffen und gesagt, dass die Situation [PAGE 623] bei den Exportsubventionen mit den Instrumenten des "Schoggi-Gesetzes" nicht haltbar sei. Sie ist eigentlich für alle unangenehm und führt Jahr für Jahr zu Diskussionen, was wir vermeiden sollten.

Ich erinnere Sie daran, dass wir in Doha im Jahre 2005 eine Verpflichtung auf Ende 2013 eingegangen sind. Wir sind heute eines von drei Ländern, die noch Exportsubventionen im Sinne unseres "Schoggi-Gesetzes" kennen. Sie haben natürlich Recht, Herr Graber und Herr Schwaller, wenn Sie das in einen etwas grösseren Kontext stellen und darauf aufmerksam machen, dass es in der Europäischen Union Industriesubventionen gibt, um nur ein Stichwort zu geben.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir sind daran, uns auf die Ministerkonferenz vorzubereiten, die im Dezember in Nairobi stattfindet. Wenn ich vom Dezember rückwärts rechne, sehe ich: Dafür brauche ich ein Verhandlungsmandat, und dazu müssen die zuständigen Kommissionen konsultiert werden. Ich habe dem zuständigen Bundesamt, dem Seco, den Auftrag gegeben, bis im August 2015 eine oder mehrere Alternativen bereitzustellen - ich weiss nicht, wie viele wir dann vorlegen können -, damit man das Exportsubventionssystem des "Schoggi-Gesetzes" ablösen kann. Das erste Kriterium dabei ist die Erfüllung der Forderung nach Planungssicherheit, das zweite Kriterium ist die Absicht, uns rechtzeitig unangenehmen Diskussionen zu entziehen, in denen dann plötzlich bestimmt werden könnte, wir hätten auf Exportsubventionen zu verzichten.

Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Inhaltlich kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen, aber ich habe Ihnen eine Zusatzinformation gegeben, was den Zeitplan anbetrifft. Ich setze mich ganz bewusst unter Druck. Ich will weg von dieser Dauerdiskussion; diese Situation ist für niemanden mehr tragbar.

Herr Ständerat Schwaller, der guten Ordnung halber will ich feststellen, dass für das "Schoggi-Gesetz" grundsätzlich das EFD zuständig ist, zumindest, wenn es in den jährlichen Budgetprozeduren zur Sprache kommt. Natürlich müssen wir jetzt dafür sorgen, dass alle richtig mit einbezogen sind und dass die Zahlen auf dieser Schiene abgeglichen werden.

Den Branchen, die betroffen sind, habe ich tatsächlich die Zusage gemacht, dass wir sie so früh wie irgendwie möglich einbeziehen. Wir wollen ihnen damit zeigen, woran wir denken, welchen Weg wir sehen, damit wir sie nicht überraschen und sie sich nicht plötzlich in Opposition stellen. Dadurch könnten wir Zeit verlieren und die Ministerkonferenz in Nairobi gefährden.

Wir sind enorm unter Zeitdruck. Wir arbeiten daran, ich bin zuversichtlich. Wir müssen das System ändern.