Graber Konrad · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Vorerst lässt sich ja feststellen, dass der von der WTO zugelassene Plafond für Exportbeiträge von 114,9 Millionen Franken in den letzten Jahren deutlich unterschritten wurde. Wichtig ist auch, dass der Bundesrat nicht schreibt, dass dieser Betrag in den nächsten Jahren nun schrittweise reduziert werden solle. Man hört das manchmal, vor allem auch aus dem Seco. Ich weiss nicht genau, welche Beschlüsse der WTO es dazu treibt, diese Beiträge immer wieder infrage zu stellen.

Exportbeiträge rechtfertigen sich durch die unterschiedlichen Rohstoffpreise, die bekanntlich ein Ergebnis des weitgehend abgeschlossenen Agrarmarktes in der Schweiz sind. Die Exportbeiträge kommen letztlich der produzierenden Landwirtschaft zugute. Aus Sicht der Lebensmittelindustrie - ich lege hier meine Interessen als Verwaltungsratspräsident von Emmi offen - geht es in dieser Frage aber auch um gleich lange Spiesse, wie sie die ausländischen Mitbewerber haben. Es geht um Arbeitsplätze, und es geht letztlich um wirksame und, wie ich denke, auch für den Bundesrat wichtige Massnahmen gegen die Deindustrialisierung.

Ich gebe dem Bundesrat mit Blick auf weitere Verhandlungen mit der WTO, die ja noch anstehen, noch zwei Punkte zu bedenken:

1. Im Ausland und insbesondere in der EU kennt man Industriesubventionen. Beim Bau einer Fabrik können da locker einmal 30 Prozent durch den Staat finanziert werden. Das möchte ich in der Schweiz nicht fordern, das reduziert aber natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie im internationalen Vergleich. Deshalb ist betreffend Ausfuhrbeiträge auch kein vorauseilender Gehorsam angesagt. Das heisst, die Beiträge sind dann abzubauen, wenn sie sich aufgrund von definitiven Beschlüssen der WTO nicht mehr halten lassen. Im Gegenzug müsste die Schweiz in solchen Verhandlungen aber auch einen Abbau der Industriesubventionen für den Bau von Fabrikgebäuden usw. fordern.

2. Die Interventionen sind international auch in einen Gesamtrahmen zu stellen. Aufgrund der Quantitative-Easing-Programme der Europäischen Zentralbank mit vierstelligen Milliardenbeträgen musste die Schweizerische Nationalbank ja den Mindestkurs aufgeben. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Schweizerfranken stark aufgewertet wurde. Wenn wir also die Verursachung von Marktverzerrung anschauen und diese zur Diskussion stellen, denke ich, müssten wir auch der WTO gegenüber im Zusammenhang mit diesen Exportbeiträgen sagen, dass das Programm der Europäischen Zentralbank natürlich viel grössere marktverzerrende Einwirkungen hat als die jetzt noch bestehenden Exportbeiträge. Sollte also die WTO Kritik an den schweizerischen Exportbeiträgen üben, kann die Schweiz mit gutem Recht auch auf die Marktverzerrungen als Folge dieser Quantitative-Easing-Programme der Europäischen Zentralbank hinweisen. Mindestens während der nächsten drei Jahre werden diese noch eine starke Wirkung erzeugen und unsere Exportindustrie wettbewerbsmässig massgeblich benachteiligen. Im Übrigen ist festzustellen, dass selbst die USA in dieser Frage kein Musterknabe waren, sondern das erste Quantitative-Easing-Programm einfach drei Jahre früher starteten als die EU und dann auch noch in einem grösseren Umfang.

Sehr erfreulich ist für mich, dass der Bundesrat gemäss Ziffer 3 bereit ist, mit der Branche andere Modelle zur Erreichung der Planungssicherheit im Rahmen des Steuerungsausschusses zu prüfen. Wenn dies gelingt, resultiert für den Bund eine bessere Budgetgenauigkeit, und für uns entfallen dann diese regelmässigen Diskussionen bei den Nachtragskrediten. Ein Verzicht würde dann auch dazu führen, dass man aufseiten der verarbeitenden Industrie grössere Planungssicherheit hat. Auch für die Landwirtschaft ist die Planungssicherheit zentral.

Ich war gestern an einer Veranstaltung von Mondelez, dem Produzenten von Toblerone. Wenn man dort fragte, was im Zusammenhang mit den Exportschwierigkeiten die augenblicklichen Forderungen an die Politik seien, wurde ein Thema in den Vordergrund gestellt: die Planungssicherheit. Sie haben gesagt, es brauche insbesondere im Bereich des "Schoggi-Gesetzes" Planungssicherheit. Daran arbeiten Sie jetzt offensichtlich mit einem Projekt. Ich wünsche mir natürlich, dass dieses Projekt in der nächsten Budgetdebatte Früchte trägt und dass Diskussionen über Nachtragskredite dann nicht mehr notwendig sind.

Ich möchte also dem Bundesrat danken, dass er das tut, was die Wirtschaft wünscht, nämlich dass er in diesem Bereich Planungssicherheit schafft und sich gleichzeitig in der WTO für die Massnahmen einsetzt, die heute noch möglich sind. Ich danke ihm auch dafür, dass er das in einem grösseren Kontext sieht, in dem Interventionen ausländischer Zentralbanken die Schweizer Wirtschaft massiv unter Druck setzen. Dieser Druck wirkt sich vor allem über die Frankenstärke aus.