Eberle Roland · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich hatte auch nicht die Absicht, etwas zu sagen. Der Verlauf der Debatte zwingt mich jetzt aber trotzdem dazu. Wir haben gehört, dass es Schwierigkeiten bereitet, die Gewichtungen zwischen Vor- und Nachteilen der direkten Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in unserem Land vorzunehmen. Ich habe stark den Eindruck, dass man hier sehr viele Dinge vermischt und insgesamt sehr inkonsequent argumentiert.

Wenn wir auf der einen Seite zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ja sagen und sagen, dass Markt gut sei und die Geister und die Wirtschaft belebe, gleichzeitig aber die inländische Landwirtschaft beleidigen, indem wir sagen, sie sei nicht fit, sondern zu fett, dann sind wir nicht auf dem Niveau, das ich eigentlich in diesem Ratssaal bei Diskussionen erwarte. Auf der anderen Seite spricht man von der Mündigkeit des Bürgers und des Konsumenten, weigert sich aber bei jeder Gelegenheit, die Produktionsbedingungen der schweizerischen Landwirtschaft europäischen Standards anzupassen - das Gegenteil ist der Fall. Bei jeder Vorlage, auch bei der Agrarpolitik 2014-2017, wurden die Anforderungen an eine ökologische Produktion in übertriebenem Masse hochgeschraubt. Diese Produkte und diese Produktionskosten werden dann immer mit europäischen Preisen, mit entsprechendem Marktgehabe und Produktionsgehabe europäischer Produzenten verglichen. Man sagt dann, diese Qualitätsunterschiede müssten wir einfach in Kauf nehmen. Aber diese Qualitätsanforderungen in der Schweiz haben ein Preisschild. Diesen Preis muss man bezahlen, wenn man konsequent ist.

Wenn ich trotzdem mit der Mehrheit der Kommission stimmen werde, so deshalb, weil man in der Gesamtbeurteilung der Volkswirtschaft in der Schweiz, die extrem exportorientiert funktioniert und die im Moment in einer sehr kritischen Lage ist, diesem Argument hier das Hauptgewicht geben muss. Wir dürfen nicht riskieren, dass wir durch Einschränkungen des Freihandels die Exportpotenziale unserer exportorientierten Wirtschaft schmälern und dass die Wertschöpfung ausserhalb der Schweiz stattfindet. Dann hätten wir alle verloren. Wenn es so ist, dass die Deindustrialisierung der Schweiz stattfindet - was ich nicht hoffe, aber es gibt Anzeichen in diese Richtung -, dann haben wir die Mittel schlicht und einfach nicht mehr, dann haben wir die Gewinne nicht mehr, die in diesem Land besteuert werden können, um unseren hohen Wohlstand und alle Anforderungen an den Staat zu finanzieren. Ich werde aus diesen Gründen contre coeur, ich gebe das zu, mit der Mehrheit stimmen.

Wir werden aber immer die Erwartung hoch halten. Ich erwarte vom Volkswirtschaftsminister, der ja auch Landwirtschaftsminister ist, dass er alles unternimmt, um die Regulierungsdichte der Produktion zu reduzieren, damit all die Kostenelemente herausgeschnitten werden können, die die inländische Produktion verteuern. Dazu gehört beispielsweise auch die Frage der Gentechnologie.

Ich mache hier nur eine kleine Klammer auf: Die Tatsache, dass wir entgegen den europäischen Standards an der gentechfreien Produktion festhalten, verteuert die inländische Fleischproduktion - ich mache dieses eine Beispiel - um 30 bis 50 Millionen Franken pro Jahr. Der Konsument hat das zu berappen, aber gesagt wird das natürlich nicht.

Wir sind inkonsequent in unserem Verhalten. Deshalb bitte ich Sie, in Zukunft hier konsequenter zu sein. Ich bitte insbesondere den Volkswirtschaftsminister, alles zu unternehmen, um die Regulierungsdichte bezüglich der Landwirtschaft zu reduzieren.