Theiler Georges · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Das Anliegen, das Herr Fournier hier in Form einer Motion vorbringt, tönt gut, das empfinde ich eigentlich so weit als positiv.

Doch jetzt kommt - es ist logisch, wenn ich eine solche Bemerkung mache - auch ein Aber hinzu. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Land wirklich eine Regulierungsdichte fabriziert, die mich auch erschreckt. Die Angaben über die Zunahme, d. h. das, was wir zusätzlich Jahr für Jahr produziert haben, können Sie jetzt den Medien entnehmen; darauf kann ich irgendwie nicht stolz sein. Aber, Herr Fournier, es ist doch bekannt, dass ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer eigentlich am meisten für die Unternehmungen bringen würde. Sind Sie für diesen Einheitssatz, haben Sie sich dafür eingesetzt? Wir hatten eine Vorlage "Grüne Wirtschaft". Unsere Wirtschaft ist schon äusserst grün, jetzt machen wir sie mit zusätzlichen Vorschriften und Regulierungen noch grüner. Ja, haben Sie sich gegen diese grüne Wirtschaft gewehrt? Ich meine, wir sollten uns hier nicht proklamatorisch mit solchen Motionen äussern und dann selber das Ganze im Rat, in diesem Parlament ständig noch anheizen, wie wir das gestern z. B. wieder mit der Bewilligung zusätzlicher Stellen in Genf gemacht haben. Also, da müssten wir, Herr Fournier, endlich doch selber mit der Reduktion beginnen. Und ich habe einfach meine Zweifel, ob der Absender dieses Anliegen dann, wenn diese Fragen, die ich jetzt gestellt habe, auf uns zukommen, auch mitträgt.

Deshalb bin ich in Bezug auf die Frage einer Zustimmung zu dieser Motion etwas skeptisch, aber ich warte jetzt noch gerne ab, was der Herr Bundesrat uns dazu sagt. Der Bundesrat lehnt ja die Motion ab, obwohl er, das muss ich auch sagen, an dieser Regulierungswut nicht ganz unschuldig ist. Denn viele Gesetze kommen auch aus der Verwaltung und aus dem Bundesrat und werden nicht nur aufgrund von Motionen aus diesem Parlament gemacht.