Stadler Markus · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Unzufrieden bin ich nicht einfach darum, weil der Bundesrat meine grundsätzliche Frage nicht positiv beantwortet hat, sondern weil er sich, wie ich meine, selber widerspricht. Der Bundesrat bestätigt nämlich im Grundsätzlichen meine Problemanalyse, und er unterstreicht sogar den Handlungsbedarf, aber er scheint nicht viel tun zu wollen, obwohl die Beweise aus etlichen Jahren vorliegen, dass die Kantone das Mangelproblem nicht lösen können und die Entwicklung ziemlich deutlich vermuten lässt, dass sie das Problem auch in Zukunft nicht lösen werden.

Im Moment fehlen etwa 400 Studienplätze. Den Bemühungen der Kantone, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen, stehen unter anderem folgende Hindernisse im Weg - ich zitiere einen Repräsentanten der FMH, der mir geschrieben hat -: "Seit 2009 haben die Fakultäten die Studienplätze erhöht, sodass wir ab 2020 mit 1100 Diplomen pro Jahr rechnen. Dies wird nicht genügen, weil die Bevölkerung seit 1985 um 20 Prozent zugenommen hat, weil die Babyboomer-Ärzte pensioniert werden und weil die Y-Generation-Ärzte nicht mehr 80 Wochenstunden arbeiten, sondern nur noch 50." Dazu ergänze ich, dass heute der Anteil der Frauen an den Staatsexamensabsolventen etwa 60 Prozent ausmacht und wir davon ausgehen müssen, dass diese Frauen in den folgenden Jahren nicht voll bzw. nicht immer voll beruflich im Einsatz sein werden. Wir müssen also annehmen, dass das effektiv zur Verfügung stehende Potenzial an schweizerischen Ärzten und Ärztinnen trotz einer gewissen Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze auch künftig bei Weitem nicht ausreichen wird.

Das Absorbieren ausländischer Ärztinnen und Ärzte ist nicht nur ethisch bedenklich für die reiche Schweiz, es beinhaltet auch ein grosses Risiko. Zurzeit stammen über 40 Prozent der Spitalärztinnen und -ärzte aus dem Ausland. Ein Chefarzt eines Kantonsspitals schreibt mir: "Da in Deutschland die Anstellungsbedingungen verbessert wurden und bei deutschen Ärzten in der Schweiz aktiv für eine Rückkehr geworben wird, müssen vor allem auf Stufe Assistenzarzt zunehmend Ärzte aus Ländern des ehemaligen Ostblocks und anderen exotischen Gegenden angestellt werden, die oft sehr schlecht Deutsch können. Dies führt nicht nur zu Verständigungsproblemen mit den Patienten, sondern diese Leute verstehen auch die Anordnungen der Kaderärzte schlecht, was vor allem in Notfallsituationen zu schweren Komplikationen führen kann." Und mit Bezug auf einige Schlüsseldisziplinen in der Medizin, wie unter anderem Anästhesie, Röntgen und Gynäkologie, schreibt er zur aktuellen Diskussion: "Die Bemühungen, mehr Ärzte für eine Grundversorgungstätigkeit zu motivieren, lenken nur vom Gesamtproblem ab, nämlich einem generellen Mangel an Schweizer Ärzten, nicht nur in der Grundversorgung, sondern auch in vielen Spezialdisziplinen."

Der Hinweis des Bundesrates auf die "bessere Ausschöpfung des Fachkräftepotenzials" ist angesichts der obengenannten Faktoren, die das Ärztepotenzial verringern werden, wenig realistisch. Nimmt man dazu, dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative bzw. die daraus zu erwartende Gesetzgebung mit Bezug auf das Gesundheitswesen mit keinem Wort erwähnt, fällt die Beurteilung noch schlimmer aus. Ja, der Hinweis des Bundesrates auf eine "gesamtheitliche Herangehensweise" könnte auch als fehlende Leadership verstanden werden, als unverständliche Angst, das Problem der zahlenmässig mangelnden Ärzteausbildung zumindest einmal ernsthaft mit den Ausbildungskantonen zu diskutieren, unter anderem auch hinsichtlich der Aufgabenzuweisung.

Es würde nicht zu den NFA-Prinzipien passen, wenn der Bund einfach dazu übergehen würde, unter Druck die Universitätskantone vermehrt finanziell zu unterstützen. Das Prinzip "Wer zahlt, befiehlt" würde vermehrt durchbrochen.

Vor allem aber ist zu bedenken: In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden etwa 50 Prozent der praktizierenden Ärzte das Pensionsalter erreichen. Und sofern man jetzt etwas täte und nicht nur darüber reden wollte, bräuchte es mindestens zwölf Jahre, bis man eine Wirkung in der Landschaft sähe. Wenn man weiterhin nur zuschaut, weil es um eine heilige Kuh geht, dauert es einfach entsprechend länger. Deshalb bin ich mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden.

Eine Änderung der geltenden Aufgabenzuteilung würde nicht alle Probleme lösen, darauf habe ich in der Interpellationsbegründung hingewiesen. Die heutige Organisation und Finanzierung stellt die Hochschulkantone und ihre Budgets ins Zentrum. Die Nichthochschulkantone zahlen hohe Beiträge für Studierende, die zu einem gewissen Teil nach dem Studium abwandern - gerade in die Hochschulkantone. Das Problem der fehlenden Ärzteschaft spürt man zuerst in den ländlichen Gebieten, also in den Nichthochschulkantonen.

Die Zuständigkeits- und die Finanzierungsordnung produzieren unter den im europäischen Ausland gegebenen Verhältnissen demnach geradezu einen Anreiz, dass zu wenige Ärzte und Ärztinnen ausgebildet werden. Dieser Mechanismus führt kaum zu einem wirklich guten Resultat.