Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Hier kommt die erste Abweichung vom Beschluss des Nationalrates, indem Ihnen die Kommission vorschlägt, diesen vom Nationalrat neueingefügten Absatz 5 zu streichen. Worum geht es?

Der Nationalrat schlägt vor, für die ersten 30 Tage die Möglichkeit einer Karenzfrist einzuführen und es damit dem Arbeitgeber anheimzustellen, ob er diese ersten 30 Tage überhaupt versichert oder ob er das Risiko selber tragen möchte. Die Kommission ist klar der Meinung, dass diese Lösung nur Nachteile hat: Nachteile für die betroffenen Versicherten, aber auch für die Arbeitgeber, weil letztlich neue Komplikationen eintreten. Der Arbeitgeber muss sich selber um die Versicherung dieser 30 Tage kümmern. Er muss sich selber um den Regress kümmern, wenn beispielsweise der Unfall durch einen Dritten verursacht ist, statt dies der Versicherung, im konkreten Fall der Suva, überlassen zu können. Die Sache wird komplizierter, wenn sich die ersten 30 Tage von den weiteren Tagen der Arbeitsunfähigkeit unterscheiden.

Schliesslich unterläuft das auch die Effizienz des Case Managements, das ja gerade von der Suva und von den Privatversicherern in der Unfallversicherung erfolgreich erprobt worden ist. Das Case Management hat ja zusammen mit der Unfallprävention dazu beigetragen, dass die Zahl der Invaliditätsfälle nach Unfällen reduziert werden konnte. Wenn es so ist, dass der Versicherungsträger, der Unfallversicherer erst nach über 30 Tagen überhaupt des Unfalls gewahr wird, ist das je nach Art des Unfalls oft bereits zu spät. In diesem Sinne handelt es sich um eine Regelung, die sich nicht rechtfertigt und die auch dem Sozialpartnerkompromiss widerspricht. Sie wird auch von den Versicherungen und der Suva abgelehnt und widerspricht dem Vorschlag des Bundesrates.

Wir möchten Sie deshalb hier bitten, beim Vorschlag des Bundesrates zu bleiben und diese vom Nationalrat eingefügte Bestimmung zu streichen. [PAGE 729]