Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Hier schlägt Ihnen die Kommission einstimmig eine Ergänzung zum bundesrätlichen Entwurf vor, eine Bestimmung, die dafür sorgen wird, dass die freiwerdenden Reserven nicht zweckentfremdet werden können. Es besteht offenbar die Gefahr, dass es möglich wäre, mit diesen Reserven, anstatt sie zugunsten der Versicherten zu verwenden, auch anderes anzustellen. Damit das nicht geschieht, ist diese Bestimmung, die durch die Verwaltung nachher noch optimiert worden ist, vorzusehen. Wir möchten Sie einladen, dafür zu sorgen, dass die angesparten Gelder, die Reserven, für die Versicherten verwendet werden müssen. Diese Bestimmung sorgt dafür.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Kommission zu folgen.