Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf einen Satz, lesen Sie die ursprüngliche Version: "Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn für das betreffende Arzneimittel eine ärztliche Verschreibung vorliegt." Alles andere ist eigentlich überflüssig, dieser Satz sagt alles. Es geht hier nicht darum, dass wir einen Bundesgerichtsentscheid vorwegnehmen; wir wissen noch nicht, wie er lautet. Es war aber immer klar, dieser Passus hat nie zu irgendwelchen Schwierigkeiten geführt. Es ist nur ein Kompetenzgerangel.

Ich unterstütze deshalb die Minderheit Eberle, die auch der Meinung des Ständerates bei der ersten Fassung entspricht.