Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Ich bin teilweise befriedigt. Befriedigt bin ich, weil der Bundesrat gestützt auf diese Antwort dem Thema, diesem weltweit schwierigen Handel mit Organen, die nötige Beachtung schenkt. Auf dem Gebiet der Schweiz sind wir mit der Gesetzgebung und auch mit der Umsetzung weit fortgeschritten.

Etwas enttäuscht, Herr Bundesrat, bin ich von der Beantwortung der zweiten Frage, bei der es darum geht, die Prinzipien, welche bei uns in der Schweiz gelten, auch in Handelsverträge mit Drittstaaten einfliessen zu lassen. Ich denke insbesondere an China. Es ist ja bekannt, dass der [PAGE 736] Organhandel in China einem staatlichen Monopol unterstellt ist und dort ziemlich schwierige Menschenrechtssituationen bestehen. Man weiss, dass der Organhandel aus dem Reservoir hingerichteter Gefangener schöpft und dementsprechend natürlich in grober Weise gegen die Vorgaben der WHO verstossen wird. Die Schweiz sollte solche Praktiken nicht indirekt nicht ahnden.

Freude wiederum habe ich an der Beantwortung der letzten Frage gehabt, insbesondere daran, dass man jetzt auf Bundesseite, im BAG, ernsthaft prüft, wieweit die Schweiz das Übereinkommen zur Bekämpfung des Organhandels mitunterzeichnen, ratifizieren könnte. Sie könnte so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Organhandel nicht nur auf nationaler, sondern auch auf transnationaler und internationaler Ebene in die richtige Bahn gelenkt wird.

Wir haben ein echtes Problem bei der Abwägung zwischen den berechtigten Anliegen des Datenschutzes auf der einen Seite und der absolut wichtigen Bekämpfung des illegalen Organhandels auf der anderen Seite. Da, glaube ich, müssten wir eher noch einen Schritt in Richtung der Beachtung der Prinzipien machen, welche grundsätzlich für die Schweiz ja anerkannt werden, und die Meldepflicht etwas stärken, damit ein Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Organhandels geleistet werden kann.

Es gibt also Sonnen- und Schattenseiten, ich habe aber insgesamt den Eindruck, dass der Bundesrat gewillt ist, hier die richtigen Entscheide vorzubereiten.