Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Hier haben wir drei Anträge zu diskutieren. Es handelt sich um die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2016 bis 2019, für die der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 89,6 Millionen Franken vorschlägt. Die Mehrheit der WAK beantragt Ihnen, diesen Zahlungsrahmen moderat zu erhöhen, nämlich auf 94 Millionen Franken; Herr Kollege Germann hat sich in der Eintretensdebatte bereits dafür starkgemacht. Zudem gibt es eine Minderheit, die möchte, dass am bundesrätlichen Entwurf festgehalten wird, was auch dem Beschluss des Nationalrates entspricht. Weiter gibt es auch einen Antrag Minder, der die Mittel auf 120 Millionen Franken erhöhen möchte. Sie haben also die Wahl zwischen 89,6 Millionen, 94 Millionen und 120 Millionen.

Ich begründe ganz kurz den Antrag der Mehrheit der Kommission. Switzerland Global Enterprise erlebt gerade in diesen Zeiten eine markant steigende Nachfrage nach Informationen und Beratungen. Nach einer Wirkungsanalyse der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur bringt jeder in die Exportförderung investierte Steuerfranken 22 Franken an Exportvolumen für die Schweiz. Indirekte Effekte wie mehr Steuereinnahmen sind nicht inbegriffen.

Der Erstrat, ich habe es gesagt, unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene moderate Erhöhung von 1,4 Millionen Franken pro Jahr. Das sind insgesamt 89,6 Millionen für die Vierjahresperiode. Eine Mehrheit unserer Kommission fordert zusätzliche 1,1 Millionen Franken pro Jahr, das macht total 94 Millionen Franken. Es stellt sich die Frage, was sich mit diesen zusätzlichen Mitteln an zusätzlichen Leistungen bewerkstelligen liesse.

Erstens würde, durch zusätzliche Beraterstellen und den Ausbau des Aussennetzes, die Unterstützung bei der Erschliessung von neuen zukunftsträchtigen Absatzmärkten möglich. Zweitens würden, durch den Ausbau des spezifischen Informations- und Beratungsprogrammes, Einsparungs- und Wettbewerbsvorteile aus Freihandelsabkommen für KMU realisierbarer gemacht. Drittens könnte man als zusätzliche Leistung dank moderat mehr Mitteln den Ausbau des Messeangebots nennen, vor allem in fernen Märkten. Viertens könnte die regionale Präsenz erhöht werden, vor allem in der Romandie und in wichtigen Wirtschaftsräumen wie Basel und der Ostschweiz.

Das sind die Überlegungen der Mehrheit, warum sie diesen Kredit moderat auf 94 Millionen Franken erhöhen möchte.