Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Vorlage des Bundesrates zur Standortförderung. Es ist ein grosses Paket, ein schweres Paket, ein Paket, das 374,2 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre einstellt. Das ist eine happige Erhöhung gegenüber dem Zahlungsrahmen der letzten Periode 2012-2015; es ist nämlich eine Erhöhung um 40 Millionen Franken.

Das grosse Paket ist mit grossen Zielen verbunden, insbesondere für die wichtige Branche des Tourismus, die ja etwa 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts abdeckt. Vor allem bietet sie - was mir bedeutsam erscheint - über 200 000 Arbeitsplätze, was in den Bergregionen sehr wichtig ist. Das ist der Grund, warum ich das auch unterstütze.

Die massive Aufstockung wird mit den schwierigen Rahmenbedingungen begründet - Stichwort Frankenstärke, Stichwort Zweitwohnungs-Initiative. Das ist verständlich und nachvollziehbar, auch wenn ich persönlich der Überzeugung bin: Mit keinem Mindestkurs mehr können wir noch so viele Millionen Franken zu den Rahmenbedingungen lenken, das wird die Probleme insbesondere der Tourismus- und Exportwirtschaft nicht lösen. Aber es ist richtig und wichtig, dass wir das Mögliche tun, um sie zu unterstützen.

So weit, so gut. Wie gesagt, ich unterstütze es, auch wenn ich gewisse Zweifel an der Wirksamkeit der verschiedenen Programme habe; dazu möchte ich schon noch ein paar Worte verlieren.

Obwohl die Aufstockung mit den neuen Herausforderungen begründet wird, gibt es unter den vorgesehenen Massnahmen kaum etwas Neues. Man macht das Gleiche wie bisher, einfach noch intensiver, mit noch mehr Geld. Von eigentlichen neuen Ideen sehe ich wenig. Das heisst nicht, dass alles, was man schon macht und worin man Erfahrung hat, schlecht ist. Aber ich bin der Meinung: Wenn man jetzt mit diesen Rahmenbedingungen wirklich agieren will, dann muss man in die Offensive gehen und grössere neue Projekte anpacken, um insbesondere den Tourismus zu unterstützen.

Ich habe eine Massnahme schon mehrmals vorgeschlagen - ich verstehe immer noch nicht, Herr Bundesrat, warum man das nicht macht -: Enorm hilfreich für die Hotellerie in der Schweiz, insbesondere in den Bergregionen, wäre eine Booking-Plattform, die unentgeltlich wäre. Die [PAGE 752] Hotellerie bezahlt heute den kommerziellen Booking-Agenturen gigantische Summen, damit die Hotels erstens aufgenommen werden und zweitens überhaupt auf diesen Plattformen präsent sind. Eine schweizerische Booking-Plattform, die für die schweizerischen Betriebe gratis wäre, finde ich eine klassische staatliche Infrastrukturmassnahme, die man gut unterstützen könnte und die eine enorme Wirkung hätte. Sagen Sie mir nicht, das sei zu teuer. Das ist nicht das Problem, wir haben genug Geld. Wir müssen aber das Geld in Massnahmen kanalisieren, die wirklich eine Hebelwirkung haben. Fragen Sie mal Hoteliers, was sie den Booking-Agenturen alles zahlen müssen. Die kleinen Hotelbetriebe in den Bergregionen können es sich gar nicht leisten, dort mitzumachen. Das heisst, sie sind gar nicht bekannt, sie haben von diesen Massnahmen gar nichts. Ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie mindestens für die nächste Vorlage da mal in die Offensive gehen würden.

Dann noch eine andere Idee, wobei ich mich wundere, dass Schweiz Tourismus das nicht schon lange gemacht hat: Man könnte doch wieder einmal einen internationalen Blockbuster-Film in die Schweiz holen. Mürren und seine Region profitieren noch heute von der James-Bond-Verfilmung von 1868. (Heiterkeit; Zwischenruf: "1968!") Natürlich, es war 1968 - doch auch das ist schon lange her, und die Region profitiert heute noch davon. Wer sich ein wenig im Filmbusiness auskennt, weiss, dass sich heute Produktionsunternehmen dafür bezahlen lassen, dass ein Film an einem bestimmten Ort spielt; sie wissen nämlich, dass das Standortmarketing ist. Österreich hat das schon lange begriffen. Und bei uns? Tote Hose. Da erwarte ich von Schweiz Tourismus, dass man da in die Offensive geht.

Mit diesen beiden Beispielen möchte ich Ihnen sagen, dass ich nichts dagegen habe, dass Millionen in die Standortförderung investiert werden sollen. Aber ich erwarte einfach mehr! Nicht immer das Gleiche vom Gleichen, sondern einfach ein bisschen mehr.

Wissen Sie beispielsweise, wie viele Tourismusorganisationen es in der Schweiz gibt? 560! Es sind 560! Das ist Wahnsinn! Dabei heisst es immer, man führe jetzt die Unterstützung von Innovationsmassnahmen mit Anreizen durch, damit die Akteure besser zusammenarbeiten würden. Doch das machen wir jetzt seit siebzehn oder zwanzig Jahren - und immer noch gibt es 560 Tourismusorganisationen. Das geht einfach nicht! Wie soll man den Steuerzahlern erklären, dass wir Millionen in 560 Tourismusorganisationen geben? Da muss doch in den nächsten vier Jahren eine radikale Reduktion geschehen. Es ist heute klar, dass man Regionen vermarkten muss und nicht einzelne Dörfer. Mit mehr Mitteln kann man diese Regionen, die ja toll sind, entsprechend vermarkten.

Sie sehen also, dass ich diese Vorlage unterstütze. Mir fehlt aber die Dynamik, das muss ich ehrlich sagen. Was ich nicht unterstütze, sind die Aufstockungen. Ich unterstütze die Vorlage so, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wird. Die Aufstockungsanträge aber unterstütze ich nicht. Da muss ich Sie jetzt einfach einmal in meiner Funktion als Vizepräsidentin der Finanzkommission etwas daran erinnern, dass wir in der nächsten Legislatur ein grosses, ein sehr grosses Sparprogramm haben werden. Auch wenn wir jetzt kurz vor den Wahlen noch grosszügig bei Schweiz Tourismus oder bei der Exportförderung aufstocken - Sie alle wissen, wenn Sie ehrlich sind, dass dies nächste Legislatur zu Makulatur wird, weil wir es wieder kürzen werden. Man kann es also gleich jetzt auslassen.

Ich stelle Ihnen noch einen Minderheitsantrag zur Kürzung bei der Innovationsförderung, bei der berühmten Innotour. Der Bundesrat hat hier um 50 Prozent aufgestockt, also von 20 auf 30 Millionen Franken. Ich beantrage Ihnen, beim Status quo zu bleiben, also bei den 20 Millionen Franken. Ich frage Sie einfach: Müssen wir immer alles weiterfinanzieren und aufstocken, nur weil es einmal eingeführt worden ist? Die Innotour wurde 1998 eingeführt - das ist jetzt siebzehn Jahre her -, um den Strukturwandel im Tourismus zu fördern. Also unter uns gesagt: Wie lange geht denn dieser Strukturwandel, bis er dort ist, wo er sein soll? Da habe ich grosse Bedenken. Ich will den Betrag nicht kürzen, ich möchte ihn einfach auf dem Status quo belassen. Es gibt meines Erachtens auch einige Doppelspurigkeiten beim Programm der Regionalförderung und beim Programm der Tourismusförderung. Hier müssen wir nicht nochmals um 10 Millionen Franken aufstocken.

Zum Schluss ein Wort zur Erhöhung der Beiträge an Schweiz Tourismus und an die Exportförderung: Sie wissen, diese Organisationen führen die meisten Marketingaktivitäten im Ausland durch - das ist richtig so. Sie wissen auch, dass im Ausland heute ein Franken ein Mehr von 15 Prozent an Werbeleistungen auslöst. Deshalb ist das wirklich der falsche Ort, an dem man aufstocken soll. Das Paket, die 220 Millionen Franken, ist jetzt hinsichtlich Marketing im Ausland im Prinzip um 15 Prozent im Wert gestiegen. Da müssen wir jetzt nicht nochmals 10 Millionen Franken draufgeben, so viele gute Projekte gibt es gar nicht, um das umzusetzen.

In diesem Sinn: Ja zur Vorlage, Nein zur Erhöhung der Beiträge - und ich wünsche mir auch noch etwas mehr neue, dynamische Ideen.