Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich habe mich beim Eintreten nicht zu diesem ersten Bundesbeschluss geäussert. Der Wirtschaftsminister hat es aber getan und gesagt, worum es geht. Dennoch ist es notwendig, dass auch ich ein paar Ausführungen dazu mache, auch zuhanden der Materialien, zumal der Nationalrat von der bundesrätlichen Vorgabe abgewichen ist und in diesem Bereich Einsparungen vornehmen möchte.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Was waren ihre Hauptüberlegungen? In seiner Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmungen setzt der Bundesrat in der Periode 2016-2019 den Schwerpunkt beim E-Government. Die Schweiz liegt hier und in der elektronischen Wirtschaft im internationalen Vergleich lediglich im Mittelfeld. E-Government ist aber ein bewährtes Mittel, um die administrativen Belastungen der Unternehmungen zu reduzieren und die Produktivität der öffentlichen Verwaltungen zu steigern.

Ziel ist, die Verwaltungstätigkeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie so bürgernah und wirtschaftsfreundlich wie möglich zu gestalten. Im Zentrum steht dabei, Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat es bereits gesagt, das Vereinfachen von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren. Ein Instrument, das dazu dienen kann, ist www.startbiz.ch, der Online-Schalter für Unternehmensgründungen, bei dem die Unternehmen für die Anmeldung beim Handelsregister, bei der Mehrwertsteuer, bei der AHV und bei der Unfallversicherung auf denselben Datenbestand zurückgreifen können. Der Online-Schalter soll schrittweise zu einem One-Stop-Shop ausgebaut werden, der unterschiedliche Behördengänge auf nationaler, kantonaler und kommunaler Stufe beinhaltet. Er soll den Unternehmungen während 24 Stunden am Tag und während 365 Tagen im Jahr zur Verfügung stehen und über eine elektronische Identität zugänglich sein.

Die Kommission teilt die Auffassung des Nationalrates nicht, dass die Mittel dafür gekürzt werden sollen. Man kann nicht ständig das Hohelied der administrativen Entlastung singen, aber ausscheren und die dafür nötigen Mittel nicht sprechen, wenn es um konkrete Projekte geht, um Massnahmen, welche die administrative Belastung reduzieren. Deshalb schliessen wir uns dem Bundesrat an.