Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Das Geschäft kommt Ihnen zu Recht bekannt vor. Wir haben es in der Kommission an unserer Sitzung vom 4. Juli 2014 beraten, und der Ständerat hat ihm am 22. September 2014 mit 22 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Unsere Schwesterkommission und dann der Nationalrat sind eingetreten, haben die Vorlage aber an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Entwurf verständlicher und einfacher zu formulieren. An der Grundstruktur der Vorlage soll jedoch festgehalten werden. Das ist zweimal zu unterstreichen. Das gilt namentlich, was die Kaskade Arbeitnehmer, Behörde, [PAGE 784] Öffentlichkeit sowie den Anreiz für die Schaffung interner Meldestellen in den Unternehmungen betrifft. Der Nationalrat hat dies mit 134 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung ausserordentlich deutlich so beschlossen.

Wir müssen nun heute darüber befinden, ob wir in unserem Rat die Zustimmung zu dieser Rückweisung übernehmen wollen. Die Kommission hat sich entschieden, das zu tun, wenn auch ohne grosse Begeisterung. Die rein formale und nicht inhaltliche Überarbeitung ist zwar ein schöner Wunsch. Es ist immer der Wunsch des Gesetzgebers, dass die Gesetzgebung einfach ist. Die Debatte im Nationalrat ist dann trotzdem teilweise inhaltlich verlaufen.

Aber ohne grosse Lust und in Beachtung des sehr deutlichen Stimmenverhältnisses des Nationalratsentscheides beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Nationalrat zu folgen und das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.