Schwaller Urs · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir drei kurze Bemerkungen. Ich komme damit zur Motion zurück und auf das, was sie verlangt:

1. Die Motion Föhn verlangt mittels Notrecht während eines Jahres einen Aufnahmestopp auch für schutzbedürftige Asylsuchende, und sie beantragt auch, die Erteilung humanitärer Visa einzustellen und keine Kontingentsflüchtlinge mehr in der Schweiz aufzunehmen. All diese Motionsanträge sind seit dem Datum ihrer Einreichung ohne Zweifel von der Geschichte eingeholt worden: Angesichts der Hunderttausenden von Kriegsflüchtlingen, welche heute in Europa und in Richtung Europa unterwegs sind, kann die Motion nur abgelehnt werden. Eine Annahme der Motion, das heisst die Verweigerung auch der vorläufigen Hilfe an Kriegsflüchtlinge, würde uns zu Komplizen der Schlepper aus den dortigen Gebieten und des dortigen Elends machen.

Die Motion verletzt meines Erachtens auch die Grundidee unserer Bundesverfassung, welche gebietet, den Schwachen Schutz zu gewähren und die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen. Schliesslich und endlich würde das Moratorium auch bedeuten, dass eingereichte Gesuche während eines Jahres nicht mehr behandelt würden. Es ist dies die krasseste Form der Rechtsverweigerung und der Negierung der Verpflichtungen eines Rechtsstaates.

2. Ich bin überzeugt, dass die riesigen Flüchtlingsströme in Richtung Europa in den nächsten Monaten, ja vielleicht sogar Jahren nicht abreissen werden. Seit Wochen, ja Monaten sprechen wir nun über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und über Schutzklauseln, doch diese Diskussion könnte in der nächsten Zeit sehr rasch von den Flüchtlingsströmen in Richtung Europa weggeschwemmt werden. In der Tat, als Land mitten in Europa werden wir uns der notwendigen Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen und damit der Übernahme von Mitverantwortung nicht entziehen können und entziehen dürfen. Die Bürde der heutigen Flüchtlingsströme kann nicht einfach von drei, vier oder fünf Ländern in diesem Europa getragen werden: Es braucht eine flächendeckende europäische Lösung. Als Mitglied zumindest auch des Dublin-Raums sind wir hier gefordert.

Der Bundesrat hat im März dieses Jahres beschlossen, verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise maximal 3000 Personen aus der Krisenregion Syrien aufzunehmen. Die Aufnahme ist meines Wissens im Gang. Wenn sie etwas langsamer erfolgt als erwartet, so hat das wahrscheinlich auch damit zu tun, dass man Abklärungen zu den einzelnen Personen trifft, damit man zwischen Tätern, Opfern, Kriminellen und Dschihadisten unterscheiden kann. Das ist richtig und kann aus Sicht einer konsequenten Asylpolitik nur unterstützt werden.

3. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz in den kommenden Tagen und Wochen bei der Suche nach einer Lösung für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik konstruktiv in die sehr schwierige Debatte einbringen muss. Ein konstruktives Einbringen in die Bewältigung des Flüchtlingselendes würde für mich heissen, dass die Schweiz ein zusätzliches Angebot zur übergangsweisen humanitären Aufnahme von z. B. 5000 Kriegsflüchtlingen macht. Das verlangt meinem Verständnis nach unsere christliche und humanitäre Mitverantwortung. Wir leben in einer Zeit der sekundenschnellen Informationsübermittlung von überallher. Wir können wissen, wo und wann in einem Kriegsgebiet und in den angrenzenden Staaten was geschieht. Niemand in diesem Saal und [PAGE 786] niemand in diesem Land wird je sagen können, er habe es nicht gewusst. Wir wissen es.

Lehnen Sie deshalb die Motion Föhn klar ab, und geben Sie auch ein klares Signal nach aussen!