Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Wenn ich die Voten bis hierhin richtig interpretiere, so stelle ich fest, und es geht mir persönlich auch so, dass wir alle ob all der Bilder und Emotionen, die auf uns einwirken, erschüttert sind. Ich habe auch den [PAGE 789] Eindruck, auch da schliesse ich mich ein, dass wir etwas überfordert sind, wenn wir das alles so sehen und lesen. Ich bin als Bürger überfordert, ich bin als Politiker überfordert, und ich bin auch als Behörde überfordert. Das Gefühl der Ohnmacht begleitet uns durch den Tag, gepaart mit Angst, dass unsere Kreise gestört werden.

Das Gefühl der Ohnmacht, dass man ohne Macht ist und dieser ganzen Entwicklung hilflos gegenübersteht, ist eine schwierige Lage, und es stellt sich die Frage, was das kluge Hausväterchen oder die kluge Hausmutter in dieser Situation macht. "Jede Tätigkeit des Geistes ist leicht, wenn man sie nicht der Wirklichkeit unterordnen muss", das ist nicht von mir geschrieben, sondern von Herrn Proust, einem Philosophen, den ich sehr schätze. Wenn wir das kombinieren, so stellen wir auch in den heutigen Debatten und Diskussionen wieder fest, dass wir in der Vergangenheit "herumwirken", dass man die Humanität anruft, dass man das Kriegsvölkerrecht anruft, dass man eine Rhetorik betreibt und den Begriff der Ethik ziemlich stark strapaziert.

Wir stecken in dieser ganzen Debatte in einem Dilemma. Dieses Dilemma ist keine gute Voraussetzung, um politisch klug zu handeln. Es gibt ja bekanntlich nicht nur eine Ethik des Gewissens, sondern es gibt auch eine Ethik der Verantwortung. Es gibt die Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die unterwegs sind, aber auch gegenüber unserer Verfassung, gegenüber unserer Rechtsstaatlichkeit und gegenüber unseren Ordnungsprinzipien. Wenn wir versuchen, die ganze Geschichte der grossen Migrationsströme gegenwärtig wieder in unser politisches System zurückzudenken, dann sind wir auch verpflichtet, und da ist auch die Behörde verpflichtet, Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Zukunft sicherzustellen. Das ist zwar wenig spektakulär, aber es könnte sein, dass wir uns früher oder später mit sehr konkreten Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Wir sehen die Bilder rund um Europa herum, aber auch in Europa selber. Wir haben gehört, und es ist mittlerweile allen klar, dass die Schengen/Dublin-Schönwetterkonstruktion für eine solche Entwicklung nicht vorbereitet und auch nicht tauglich ist, spätestens seit Frau Bundeskanzlerin Merkel Schengen/Dublin persönlich ausser Kraft gesetzt hat, indem sie die Türen ohne Verfahren sehr, sehr weit geöffnet hat und Züge direkt auf den Balkanrouten zirkulieren.

Das ist eine Feststellung, ich werte das nicht, aber wir stellen fest, dass unsere Bemühungen, dieser Migrationsthemen auf rechtlicher Ebene Herr zu werden, in der heutigen Lage gescheitert sind. Ich habe schon als damaliger Präsident der eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass wir die Asylgesetzgebung und die Migrationsgesetzgebung konsequent umsetzen, damit wir auch Platz haben für unsere humanitäre Tradition, damit wir nicht plötzlich in der Situation des zu vollen oder übervollen Bootes sind. Ich will diesen Begriff nicht strapazieren. Wenn ich mir aber überlege, was jetzt in der dritten und vierten und fünften Welle abgeht, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir in Zukunft solche Situationen politisch zu bewältigen haben werden. Deshalb plädiere ich für Sachlichkeit, für differenzierte Betrachtung. Wir sind alle herausgefordert; das Prinzip Hoffnung alleine wird uns nicht weiterhelfen. Wir sind gezwungen, unsere rechtsstaatliche Ordnung und den Umgang mit diesen Phänomenen so zu organisieren, dass wir auch als Schweiz nicht ins Offside laufen.

Wir sind eine sehr integrationsfähige Nation mit einem Anteil integrierter ausländischer Bevölkerung von rund 25 Prozent, ohne dass wir heute nennenswerte Schwierigkeiten haben; ich muss Ihnen das nicht erklären, Sie leben auch in diesem Land. Das ist auch kein Problem. Das Problem kommt dann, wenn Angst und Ohnmacht überhandnehmen und wenn die Politik den Anschein erweckt, dass sie hoffnungslos überfordert ist. Nochmals, ich bin Teil dieser Überforderung. Wir tun gut daran, zusammen die entsprechenden Lösungsansätze weiterzuentwickeln und die entsprechenden bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen, damit wir die Sondersituation, in der wir heute stecken, auch bewältigen können. Sondersituationen brauchen Sonderlösungen. Eine Sonderlösung sehe ich allerdings nicht im entsprechenden Vorstoss von Kollege Föhn. Ich gehe davon aus, dass wir hier noch genügend Arbeit haben, ohne dass wir emotional aufeinander losgehen und ein Schwarz-Peter-Spiel spielen. Ich hoffe, dass wir hier einen wesentlichen Beitrag leisten können, damit wir diesen grossen Migrationsherausforderungen einigermassen gerecht werden können.