Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Es findet jetzt doch eine gewisse Orientierungsdebatte statt. Ich habe mir eigentlich auch vorgenommen, nichts zu sagen. Aber weil es um Grundsatzfragen unseres Staates geht, meine ich, dass doch ein paar Feststellungen notwendig sind.

Wir sind als Schweiz ein Rechtsstaat, wir sind auch Teil der Völkergemeinschaft. Diese Motion will - darum geht es ja -, dass wir uns von den rechtsstaatlichen Grundlagen dieses Staats verabschieden. Das Asylrecht gehört zu unserem Rechtsstaat - untrennbar. Die Motion will auch, dass wir uns aus der Völkergemeinschaft verabschieden. Die Flüchtlingskonvention, alle Konventionen, die wir im Flüchtlingsbereich unterzeichnet haben, gehören zu den Grundlagen unseres Staatswesens. Die Motion will das ausser Kraft setzen. Es geht ja noch weiter. Ich glaube, dass es wichtig ist zu unterstreichen, dass das Asylrecht zu den Grundlagen unseres Staatsverständnisses überhaupt gehört. Seit der Gründung unserer modernen Eidgenossenschaft gehörte das Asylrecht immer zu den Grundlagen unseres Staatsverständnisses. Das Asylrecht für eine bestimmte Zeit ausser Kraft zu setzen greift die Grundlagen unseres Staates an.

Wir können heute in unserem nördlichen Nachbarland beobachten, dass es darauf ankommt, wie politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger argumentieren, welche Positionen sie gegenüber der Not der Menschen heute einnehmen, weltweit, aber vor allem jetzt auch in Europa. Wir sind ein Teil von Europa. Es spielt eine Rolle, wie politische Verantwortungsträger Stellung nehmen; es spielt eine Rolle, wie in unserem Rat debattiert wird. Wenn wir konfrontiert sind mit dem, was wir heute sehen, wenn wir die Augen nicht verschliessen, dann stellen wir fest, dass es mehr Schutz braucht und nicht weniger. Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten, und zwar in Form der Schutzgewährung, nicht in Form der Abwehr. Damit müssen wir uns heute auseinandersetzen.

Wenn man die Motion in ihrer Tragweite verstehen möchte, dann kann man nicht übersehen, dass sie Hand anlegt an die Grundlagen unseres Staatsverständnisses. Sie ist eine Schande, wenn man sie in ihrer Konsequenz betrachtet, für unsere Schweiz, nicht nur für den Ständerat. In ihrer Konsequenz bedeutet diese Motion einen Eingriff, den wir so noch nicht hatten. Deshalb braucht es hier deutliche Worte.