Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Herr Eberle hat Recht: Es gibt im Flüchtlingsbereich keine abschliessende Lösung, die jedes Problem verschwinden lässt. Das ist so. Trotzdem müssen wir uns bei dieser Thematik an gewissen Leitlinien orientieren: an der menschlichen Würde, am Recht jedes Menschen auf Sicherheit - das ist ein Menschenrecht -, an der Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Schweiz wie alle Staaten Europas unterzeichnet hat. Diese [PAGE 790] Werte sind in breiten Teilen der Bevölkerung unseres Landes tief verankert.

Ich bin überzeugt, dass man, wie auch Herr Rechsteiner gesagt hat, Europa und die Schweiz daran messen wird, wie wir mit dieser Situation, mit dieser Flüchtlingskrise jetzt umgehen. Das ist eine Herausforderung, und zwar nicht nur für uns, sondern für ganz Europa, für die Wertegemeinschaft, zu der wir gehören. Wir wollen zusammen mit dem übrigen Europa dafür sorgen, dass wir uns tatsächlich daran messen lassen können.

Sie beraten heute eine Motion. Ich habe Herrn Ständerat Föhn zugehört. Er hat in seinem Votum gefordert, dass Schleppertätigkeit geahndet wird. Ich lese nichts darüber in der Motion. Ich habe gehört, dass er ein Problem mit den Eritreern hat. Ich lese nichts darüber in der Motion. Sie haben gesagt, Herr Föhn, die Uno müsse einschreiten. Es steht nichts dazu in der Motion. Sie haben gesagt, Schengen/Dublin habe versagt und man müsse die Sache international regeln. Es steht kein Wort davon in der Motion. Ich stelle diese Diskrepanz einfach fest. Der Bundesrat hat sich zu Ihrer Motion geäussert.

Ich sage gerne noch etwas zu den Eritreern, weil dieses Thema heute auch von anderen aufgenommen worden ist. Ob jemand in der Schweiz Asyl erhält oder vorläufig aufgenommen wird, entscheidet sich nicht im Rahmen einer politischen Abklärung; es ist eine rechtliche Frage. Der Entscheid basiert auf der Flüchtlingskonvention, auf dem Asylgesetz und auf der Rechtsprechung. Wir haben in unserem Land Gerichte, die sich auch zu diesen Fragen äussern. Auch die Rechtsprechung gehört zur Beurteilung der Frage, ob jemand in unserem Land Asyl bekommt oder nicht.

Wenn es um Eritrea geht, muss ich Ihnen sagen: Ich bin die Erste, die noch so gerne mit Eritrea ein Migrationsabkommen abschliessen würde - noch so gerne. Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert werden und dass das IKRK Zugang zu den Gefängnissen in Eritrea hat. Ich möchte von ganzem Herzen, dass das so ist. Das ist das grösste Interesse, das wir haben. Im Moment ist es aber so, dass das IKRK in Eritrea keinen Zugang zu den Gefängnissen hat.

Ich treffe mich heute Nachmittag mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den deutschsprachigen Ländern, also aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Ich werde ihnen sagen, wie viele Asylgesuche die Schweiz bisher hatte, nämlich 19 668, und dass wir eine Prognose von 29 000 Asylgesuchen bis Ende Jahr haben. Österreich rechnet mit 70 000 Asylgesuchen bis Ende Jahr und Deutschland mit 800 000 Asylgesuchen.

Ich hoffe, dass ich heute Nachmittag meinen Kolleginnen und Kollegen nicht sagen muss, dass die Schweiz per Notrecht das Asylgesetz ausser Kraft setzen will, sondern dass ich meine Kolleginnen und Kollegen darüber informieren kann, was die Prioritäten der Schweiz, des Bundesrates, der schweizerischen Asylpolitik sind. Es ist erstens die Hilfe vor Ort; es ist zweitens die gute Zusammenarbeit mit den Aufnahmestaaten, vor allem mit Europa; drittens sind es faire und rasche Verfahren für die Aufnahme der schutzbedürftigen Personen und für die Rückkehr in Sicherheit und Würde der nichtschutzbedürftigen Personen. Ich werde sie gerne darüber informieren, dass wir in der Schweiz soeben daran sind, eine grosse Neustrukturierung im Asylbereich abzuschliessen, zumindest die Gesetzesberatung abzuschliessen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die es uns erlauben, rasche und faire Verfahren durchzuführen.

Ihr Rat hat in der letzten Session diese Neustrukturierung bereits mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Nationalrat hat gestern nach zehneinhalb Stunden Debatte diese Vorlage ebenfalls mit grosser Mehrheit verabschiedet. Ich hoffe, wir können in dieser Session die Differenzen noch bereinigen. Dann, denke ich, haben wir in unserem Land etwas gemacht, das eine wichtige Voraussetzung ist, damit wir die humanitäre Tradition in unserem Land auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten können. Vielleicht ist dieses schweizerische Modell auch ein Modell für Europa.