Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Vor einigen Tagen hat die Swisscom öffentlich bestätigt, dass ein Kauf der Cablecom kein Thema ist. Sie will das eigene Festnetz für Breitbanddienste zügig ausbauen und nicht die Kabelnetze Dritter erwerben. Damit will sich die Swisscom dem [PAGE 968] Infrastrukturwettbewerb stellen. Aus diesem Grunde erübrigt sich die Beantwortung des detaillierten Fragenkataloges zu den Auswirkungen einer allfälligen Übernahme von Cablecom.

Ich möchte dennoch auf einige Punkte hinweisen: Verschiedene Fragen betreffen wettbewerbsrechtliche Aspekte, die in den Kompetenzbereich der Wettbewerbskommission (Weko) fallen. In einem konkreten Fall hätten die Weko und die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) die Übernahme zu prüfen, da ein Zusammenschluss von Swisscom und Cablecom den Infrastrukturwettbewerb unterbinden und zu einem faktischen Monopol im Festnetz führen würde. Die beiden einzigen Betreiber eines beinahe flächendeckenden Netzes von Hausanschlüssen wären dann in einer Hand vereinigt. In diesem Fall, der aber nicht eingetreten ist, wäre ein eigentlicher Paradigmawechsel angestanden; anstelle eines Infrastrukturwettbewerbes, eines Wettbewerbes der Netze, wäre der Wettbewerb auf die Ebene der Fernmeldedienstleistungen verlagert worden. In einem solchen Fall müssten die beiden Kommissionen, Weko und Comcom, mit rigorosen regulatorischen Auflagen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb funktionieren könnte. Dies würde selbstverständlich auch bedeuten, dass die Weko eine Entbündelung der letzten Meile, also die Gewährung des Zugangs zum Hausanschluss durch die Swisscom, durchsetzen und im Detail regulieren würde.

Sie müssen nachstossen, wenn Ihnen dies als zusätzliche Information nicht genügen sollte.