Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich habe mich zum Eintreten nicht geäussert und wollte die tolle Stimmung dieser Eintretensdebatte nicht trüben. Ich habe allerdings befürchtet, dass wir beim ersten Thema, bei dem es wirklich um die Sache geht, bereits wieder mit den alten Drohgebärden konfrontiert sein würden.

Ich verstehe das überhaupt nicht - zum Inhalt des Themas möchte ich mich nicht äussern, es wird uns noch weiter begleiten -, denn wir haben doch von einem Paket gesprochen. Man sprach hüben wie drüben auch von "Kröten schlucken"; man sprach in der Eintretensdebatte von der Bedeutung dieses gesamten Reformpakets. Und jetzt wird bei diesem ersten Thema ein sehr wichtiger Pfeiler mit dem Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul herausgebrochen. So sollen 1,2 Milliarden Franken Ersparnis nicht beachtet werden. Ich habe allerdings nicht gehört und wüsste auch nicht, wer diese 1,2 Milliarden Franken finanzieren soll. Nur schon aus diesem Grund finde ich es höchst problematisch, dass das, nachdem wir in einer detaillierten Kommissionsberatung stundenlang über diese Themen diskutiert und uns dann auch gefunden haben, jetzt in diesem Votum derart einseitig daherkommt. Ich habe Verständnis für das Anliegen, aber ich habe kein Verständnis dafür, dass dieses Anliegen nach gewalteter Kommissionsberatung und nach gewalteter Eintretensdebatte in dieser einseitigen Form daherkommt. Dafür habe ich kein Verständnis.

Es kann doch nicht sein, dass wir beim Eintreten sagen, dass es wichtig sei, dass wir uns fänden, und dann dies! Auch ich habe viel Post erhalten, wir alle haben viel Post erhalten, und zwar Post nicht nur der zitierten Organisationen, sondern auch von allen Arbeitgeberverbänden, von Swissmem usw. Es gibt Dutzende von Organisationen, die mit dieser Kompromissvorlage, wie sie hier jetzt beraten wird, überhaupt nicht glücklich sind. Wenn wir also hier im Plenum wieder beginnen, all diese Einzelpositionen zu 100 Prozent zu gewichten, dann mache ich eine schlechte Prognose für das Realisieren eines Reformpakets, das dann auch Bestand haben kann.

Ich bitte Sie also sehr, diesen Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul abzulehnen. Es kann doch nicht sein, dass man in der Eintretensdebatte so argumentiert und dann in den Voten anders. Da stimmt etwas mit dem "Münz" nicht. Und wenn das nicht stimmt, werden wir scheitern. Das würde ich bedauern.