Schwaller Urs · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Mit der Mehrheit lehne ich hier den Entwurf des Bundesrates ab. Die Überlegungen hierfür sind sicher einmal finanzieller Natur, es geht hier immerhin auch um 400 Millionen Franken. Vor allem haben wir aber auch die Tatsache diskutiert, dass 5000 Personen betroffen sind. Diese 5000 Personen - gerade im Tieflohnbereich - werden insbesondere auch von den nun beschlossenen 70 Franken profitieren können, welche bei ihnen auch eine Rentenerhöhung von fast 6 Prozent ausmachen werden.

Vor allem aber haben wir auch gesagt: Wenn jemand tatsächlich noch durch die Maschen rutschen sollte - wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten -, dann greifen auch noch die Ergänzungsleistungen. Diese Ergänzungsleistungen können hier gezielt in diesem Bereich eingesetzt werden.

Im Interesse der Gesamtvorlage - auch in finanzieller Hinsicht - lade ich Sie ein, hier der Mehrheit zu folgen und den Entwurf des Bundesrates abzulehnen.