Lauri Hans · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit der Mehrheit der Kommission, auf die Parlamentarische Initiative Hämmerle nicht einzutreten, obwohl das Grundanliegen dieser Initiative an sich richtig ist. Es geht dem Initianten im Kern darum, dem stets weiter wachsenden Ungleichgewicht hinsichtlich Arbeitsplätzen und letztlich wirtschaftlicher Entwicklung zwischen den städtischen Agglomerationen und den Hauptachsen des Landes einerseits sowie dem ländlichen Raum generell andererseits eine ganz konkrete Massnahme entgegenzusetzen. Diesem Ungleichgewicht nachhaltig entgegenzutreten, stellt für die Politik eine ständige Herausforderung dar. Letztlich geht es, wie richtig erwähnt worden ist, um die Kohärenz unseres Landes, die auch nach meiner Auffassung ohne ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung innerhalb einer Bandbreite zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum gefährdet ist.

Jedem Vertreter aus einem grossflächigen Kanton mit Ballungsräumen und gleichzeitig einem hohen Anteil an ländlichem Raum, wie beispielsweise dem Kanton Bern, ist aus der Praxis klar, dass diese auch nur einigermassen ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung ohne starke staatliche Massnahmen nicht zu erreichen ist. Man muss die besondere Situation der Bevölkerung im ländlichen Raum selbst erlebt haben, um zu verstehen, weshalb sich diese Menschen vehement gegen jede weitere wirtschaftliche Ausdünnung und damit unter anderem auch gegen die Schliessung von Poststellen zur Wehr setzen. Nebst legitimen, handfesten wirtschaftlichen Interessen - z. B. hinsichtlich Steuerabgaben, selbst einzelner natürlicher Personen - geht es dabei gerade im Postbereich vor allem auch um psychologische Probleme.

Trotzdem sollten wir die Initiative ablehnen. Die Begründung aus der Sicht der betroffenen Unternehmungen wurde bereits dargestellt. Dazu äussere ich mich nicht mehr. Damit keine Verwirrung entsteht, muss ich Herrn Leuenberger sagen, dass wir das, was er hinsichtlich der Swissair ausgeführt hat, eben gerade nicht wollten. Wir haben eine gründliche Diskussion zum Passus, es seien alle drei Landesflughäfen angemessen zu beteiligen, geführt. Nach der Äusserung des Bundespräsidenten sind wir zum Schluss gekommen, dass dieser Passus rein deklamatorische Bedeutung hat und aus ihm kein neuer materieller Ansatz für die Landespolitik zu gewinnen ist.

Man kann die Initiative aber auch aus der Sicht des ländlichen Raumes nicht unterstützen. Denn mit der Erhaltung bestehender Strukturen, die im Markt keine Stützen haben und - zugespitzt gesagt - im Ansatz nur auf obrigkeitliche Anordnung hin bestehen bleiben, ist auf Dauer kaum etwas zu gewinnen.

Es geht vielmehr darum, mit den erwähnten flankierenden staatlichen Massnahmen, mit weiter verbesserten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass im ländlichen Raum gezielt neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden können, dass die dort bestehenden Potenziale fruchtbar gemacht werden können; wenn nötig sind hier eben weiterführende Anstrengungen zu unternehmen.

Die Stichworte sind zahlreich und bekannt - es geht nicht nur um die Regionalpolitik, sondern um Raumordnung, Finanzausgleich, Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Wohnbauförderung. Im Bundesfinanzausgleich werden wir in den nächsten Monaten Gelegenheit haben, substanzielle Zeichen zugunsten des ländlichen Raums zu setzen. Der NFA wird sich, wenn wir ihm zustimmen, in zweierlei Hinsicht positiv auswirken:

1. Über den allgemeinen Ausgleichsmechanismus; dies deshalb, weil die Kantone mit einem grossen ländlichen Raum in der Mehrzahl der Fälle zu den wirtschaftlich und finanziell schwächeren Kantonen zählen und damit zu Empfängern beträchtlicher neuer Ausgleichsleistungen zu zählen sind.

2. Über den geo-topographischen Lastenausgleich, der sich mit Schwergewicht wohl nicht zugunsten des gesamten ländlichen Raums, jedoch zugunsten der Berggebiete positiv auswirken wird. [PAGE 961]

Unter Würdigung all dieser Umstände halte ich dafür, dass wir die weiter nötige Stärkung des ländlichen Raums über die bestehenden Kanäle vorwärts treiben sollten, wo nötig - wie gesagt - weiter verstärkt. Auf die Erweiterung über einen Weg mit problematischen Nebenwirkungen und in der Hauptsache fraglichen Effekten, nämlich der Förderung nachhaltiger, zukunftsgerichteter Arbeitsplätze, sollte aber verzichtet werden.