Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Maissen zu unterstützen. Man hat mit einer unglücklichen Kommunikation, aber auch mit einem überrissenen Konzept vonseiten der Post das Berggebiet stark verunsichert. Der heutige Vorstoss ist eine Reaktion auf diese Tatsache.

In der Tat stellen wir fest, dass sich unsere Politik zunehmend aus dem Berggebiet verabschiedet und sich auf die Agglomerationen konzentriert. Folge davon ist eine starke Abwanderung aus dem Berggebiet, eine Abwanderung übrigens, wie sie seit Jahren nicht mehr stattgefunden hat. Junge Leute in Rand- und Berggebieten haben immer weniger eine Chance, in ihrer angestammten Umgebung zu verbleiben, eine Ausbildung zu machen und ein Auskommen zu erzielen.

Es gibt mir persönlich in diesem Zusammenhang zu denken, wenn ich die Jahresziele des Bundesrates lese und vergebens nach dem Begriff einer Regionalpolitik, eines regionalen Ausgleiches suche. Ich habe nur unter Punkt 3.2 einen Passus gefunden: "Regionaler Ausgleich". Der regionale Ausgleich in diesen Zielen besteht darin, dass man das Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum im nächsten Jahr hier präsentieren wird, übrigens ein Gesetz, das mit Rand- und Berggebieten sehr wenig, sondern vor allem mit Agglomerationen zu tun hat. Ich meine, wir sind heute in der Regionalpolitik - wir haben das auch gehört - in einer Situation, wo man sehr viele schöne Worte macht. Aber wenn man die Situation analysiert, geht der Trend eindeutig in eine andere Richtung.

Es ist aus dieser Sicht verständlich, dass sich die Fronten in Bezug auf den Service public immer mehr verhärten. Es geht dabei um sehr viele Bereiche, sicher nicht in erster Linie nur um diese Poststellen. Es geht um die Sicherstellung einer angemessenen Verkehrserschliessung, es geht um die Sicherstellung von öffentlichem Verkehr auch in abgelegenen Talschaften und Bergdörfern - Schulen hängen beispielsweise daran -, es geht um die gleichwertige Versorgung abgelegener Talschaften mit elektrischer Energie und vieles andere mehr.

Es ist wichtig, dass eine Trendumkehr stattfindet und im ganzen Land flächendeckend gleichwertige Rahmenbedingungen in Bezug auf den Service public geschaffen werden. Dabei geht es mir nicht primär darum, jetzt bei Post, Swisscom usw. unternehmerische Eingriffe vorzunehmen. Ich glaube, es ist unbestritten, dass diese Unternehmen einen Freiraum haben müssen. Aber für mich ist ebenso unbestritten, dass es eine Staatsaufgabe ist, gute Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.

Der Staat soll dazu beitragen, dass sinnvolle Einrichtungen in peripheren Gebieten erhalten bleiben. Nicht jede Einrichtung ist erhaltenswert - das geht auch aus dem Antrag Maissen hervor, es geht ja nicht darum, jede Poststelle zu erhalten. Aber es geht darum, dass man sehr gründlich abklärt, wo solche Dienstleistungen mit anderen Dienstleistungen zusammenhängen, also beispielsweise mit Postautolinien, Posterwerbskombinationen usw., und dass man in diesen Bereichen nicht einseitige Entscheide trifft, die siedlungspolitisch grosse Auswirkungen haben.

In diesem Sinne ist es wichtig, dass der Bund daran erinnert wird und die anderen Verantwortlichen daran erinnert werden, dass sie eine Verantwortung für die flächendeckende Besiedlung unseres Landes haben. Ob der vorliegende Vorstoss in jeder Formulierung ausgewogen ist, darüber kann man in guten Treuen diskutieren; ein Signal in die richtige Richtung ist er auf jeden Fall.

Mit dem Einzelantrag Maissen auf Rückweisung geben wir unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die Möglichkeit, gesamthaft über diese Frage zu diskutieren und Vorschläge zu machen. Ich meine, es würde sich lohnen, dass wir uns hier mit der Gesamtsituation, nicht nur jetzt mit jener der Poststellen, auseinander setzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Maissen und dem Einzelantrag Maissen zuzustimmen.