Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Wenn ich mich relativ kurz fasse, so ist dies nicht darauf zurückzuführen, dass ich das Kernanliegen, nämlich die Regionalpolitik, in ihrer Bedeutung für unser Land irgendwie unterschätzen würde, sondern darauf, dass der Berichterstatter, Herr Hess Hans, nicht nur die Beratungen Ihrer Kommission, sondern auch die Haltung des Bundesrates bereits sehr ausführlich und sehr gründlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte das nicht alles repetieren.

Die Gleichberechtigung aller Regionen - auch wenn sie peripher gelegen sind - ist eine Grundvoraussetzung für die Kohäsion des Landes; sie gehört zum eigentlichen Selbstverständnis dieser Willensnation. Daher bemüht sich der Bundesrat, zusammen mit dem Parlament, alle Regionen auch tatsächlich gleich zu behandeln. Wir tun dies z. B. mit unserer Infrastrukturpolitik. Immer wieder werden wir etwa dafür gescholten, dass nicht endlich die Autobahn zwischen den Zentren nochmals verbreitert wird, sondern dass zunächst das ganze Netz - auch sich erstreckend auf periphere Regionen - fertig gestellt wird. Aber das gehört zu unserer bewussten Politik, damit die Randregionen gleichberechtigt sind. Die Mobilität und der Umstand, eine Randregion rasch erreichen zu können, und umgekehrt, von der Randregion rasch im Zentrum zu sein, ist auch eine Politik zur Förderung der Bedeutung der Randregionen. Das betrifft auch die Eisenbahnpolitik, das betrifft unsere ganze Politik beim Service public.

Wir haben vor kurzem im Bundesrat die Anforderungen für die neue Grundkonzession des ganzen Landes neu formuliert; dort haben wir beispielsweise neu hineingenommen, ein ISDN-ähnlicher Anschluss sei Bedingung für die Grundkonzession. Damit will man erreichen, dass auch in einer Randregion solche Anschlüsse angeboten werden. Eine Telekommunikationsgesellschaft würde dies vielleicht rein nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht tun - wenn sie nicht durch diese Konzessionsauflage dazu gezwungen würde. Wir wollen dies aber aus regionalpolitischen Gründen - damit alle gleichermassen am wirtschaftlichen Prozess dieses Landes teilnehmen können, wo auch immer ihre Unternehmen oder Privathaushalte liegen.

Zu den Postgebühren: Der Grundsatz, dass es nicht darauf ankomme, wohin ein Brief innerhalb der Schweiz geht - nach Rorschach, Genf, in ein entlegenes Tal oder in die gleiche Stadt -, ist auch Bestandteil der Postgesetzgebung. Dieselbe Gebühr für alle, dieselbe Briefmarke ist ein Symbol des Service public, ein Symbol für die nationale Kohäsion.

Es wurde vorhin der neue Finanzausgleich erwähnt - zu Recht. Auch er dient dieser regionalpolitischen Grundsatzüberzeugung. Es wurde zudem gesagt, eine neue Regionalpolitik sei notwendig. Ja, das ist richtig, und sie kommt auch. Der Bundesrat hat das beschlossen, und das entsprechende Departement wird Vorschläge unterbreiten; dies zwar nicht schon nächstes Jahr. Deshalb ist es nicht ganz gerecht, wenn Herr Brändli einfach sagt, in den Jahreszielen für 2002 komme die Regionalpolitik praktisch nicht vor. In diesen Zielen wird einfach das fokussiert, was im Jahr 2002 ins Parlament kommt; es ist nicht ein Überblick über das, was der Bundesrat im Ganzen macht.

Oder nehmen Sie das Paket des Bundesrates, das nun im unmittelbaren Zusammenhang mit den drei ehemaligen Bundesbetrieben steht und vom Berichterstatter erwähnt wurde. Es sieht für die Randregionen Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung vor; es sieht Unternehmensgründungen, touristische Projekte und Stellenvermittlungen vor. Übrigens verzeichnet das ganze Paket viel versprechende Erfolge: Allein ehemalige Swisscom-Mitarbeiter haben im Land bereits über 70 kleine und mittlere Betriebe gegründet. Das ist unsere Politik. Was wir aber nicht wollen, ist eine Strukturerhaltung, die wir nur gerade den drei Bundesbetrieben aufoktroyieren. Denn Sie haben es vorhin gesagt: Wir haben diese Betriebe in den Wettbewerb geschickt und ihnen gesagt, sie sollten - unter Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Abgeltungen - Eigenwirtschaftlichkeit erreichen.

Es ist auch nicht so, dass diese drei Bundesbetriebe durch die Wahl der Verwaltungsräte nur gerade betriebswirtschaftlichen oder gar Shareholder-Value-Prinzipien folgen würden. Herr Leuenberger hat mich mit seinem Votum absolut nicht verärgert; ich finde es richtig, dass man darüber diskutiert. Das Einzige, was wir beim Anforderungsprofil für die Verwaltungsräte nicht mehr berücksichtigt haben, ist die parteipolitische Zugehörigkeit. Aber es ist nicht so, dass die Leute dort nur rechnen können müssen. Ins Anforderungsprofil gehören eben gerade ein Verständnis für den Service public, ein Verständnis für die Regionalpolitik und eine soziale Grundüberzeugung. Das haben wir überprüft, und ich bin sicher, dass die Verwaltungsräte das mitbringen. [PAGE 964]

Wenn Sie schon parteipolitische Beispiele erwähnen: Die Einzigen, die mir jetzt gerade in den Sinn kommen, sind zwei Mitglieder der CVP. Sie sind aber nicht deswegen im Verwaltungsrat, sondern weil sie kompetent sind. Manchmal fällt eben beides idealerweise zusammen.

Ich kann mich gut daran erinnern, als Sie, Herr Leuenberger, mich wegen der parteipolitischen Zusammensetzung gescholten haben. Als wir die Verwaltungsräte bestellten, fragte ich niemanden, in welcher Partei er sei. Einen, den Sie mir als besonders "shareholder-verdächtig" geschildert haben, habe ich dann gefragt: Ehrlich gesagt, sind Sie in einer Partei? Er hat mir gesagt: "Ich muss zugeben, es hat mich auch gewundert, dass mich das niemand gefragt hat. Aber es ist so, in meiner Familie waren wir immer Sozialisten." - Hätte ich das gewusst, wäre er vielleicht gar nicht gewählt worden. (Heiterkeit)

Ich habe mir Mühe gegeben, das Parteibuch überhaupt nicht, aber dafür die Kompetenzen anzuschauen. Falls dieses politische Bewusstsein im Einzelfall nicht genug geschärft wäre, kommt noch Folgendes dazu: Wir haben unsere Bundesvertreter in den Verwaltungsräten und auch regelmässige Zusammenkünfte mit den Verwaltungsratspräsidenten, wo wir unseren Standpunkt einbringen. Wir wollen auch, dass dieses Bewusstsein geschärft wird. Im Grossen und Ganzen kann ich nicht davon ausgehen, es sei nicht geschärft.

Nochmals zum Grundanliegen, der Gleichberechtigung der Regionen: Ja, wir haben dazu unsere politischen Massnahmen, betreiben diese Politik, aber mit anderen Mitteln als diejenigen, die in der Parlamentarischen Initiative aufgezählt sind.