Bieri Peter · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Zum Antrag Reimann: Ich glaube, es ist vonseiten des Bundesrates und von Herrn Frick inhaltlich bereits gesagt worden, weshalb diese Zahl nicht einfach auf 160 Personen beschränkt werden kann. Hingegen muss ich zur Geschichte dieses Antrages etwas sagen: Herr Reimann hat den gleichen Antrag, noch ergänzt mit der Begründung, weshalb diese Zahl auf 160 Personen beschränkt werden soll, bereits in der Kommission gestellt. Wir haben diese Sache in der Kommission eingehend diskutiert. Herr Reimann hat genau diesen Antrag zurückgezogen. Wir haben in der Kommission über diesen Bundesbeschluss abgestimmt. Er ist mit 12 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung so genehmigt worden ist. Jetzt erscheint dieser Antrag wiederum neu hier im Plenum.

Deshalb darf ich Ihnen sagen: Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.