Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich gebe ein Votum zum Eintreten ab. Aber wenn Sie einverstanden sind, begründe ich dann gleichzeitig auch meinen Einzelantrag.

Mit dieser Vorlage betreten wir zu mindestens fünfzig Prozent bereits die Ära der neuen Schuldenbremse, die vom Souverän am 2. Dezember 2001 mit kaum erwarteter Wucht gutgeheissen worden ist. In Respekt vor dieser Schuldenbremse habe ich am 27. November 2001 bereits dem defizitären Budget vom nächsten Jahr meine Zustimmung verweigert. Meines Erachtens ist auch diese Vorlage mit überdimensionierten zusätzlichen Kosten verbunden.

Natürlich respektiere ich den Volksentscheid vom 10. Juni 2001 über den Einsatz bewaffneter Truppen im Ausland, auch wenn dieser Entscheid nur mit sehr, sehr knapper Mehrheit zustande gekommen ist. Aber daraus den Schluss zu ziehen, unsere Truppe in Kosovo gleich um fast 40 Prozent aufzustocken, nämlich von 160 auf 220 Leute, scheint mir nicht zwingend zu sein. Diese Aufstockung kostet uns pro Jahr zusätzlich mehrere Millionen Franken. Dabei hat sich die allgemeine Lage in Kosovo in jüngster Zeit merklich beruhigt, das hat der Kommissionssprecher bestätigt. Die Regionalwahlen vor drei Wochen sind jedenfalls ohne jeglichen Zwischenfall über die Bühne gegangen, auch die serbische Minderheit hat grossmehrheitlich daran teilgenommen. Ich frage mich also, ob es wirklich nötig ist, den Swisscoy-Bestand so massiv aufzustocken.

Wir haben jetzt gehört und können es in der Botschaft lesen, das sei wegen dem zusätzlich benötigten Sicherungszug notwendig. Gleichzeitig fahren wir aber die zivilen Einsätze der Truppe für die Brückenbauten usw. hinunter. Also sollte es doch möglich sein, die zusätzlichen Leute mit jenen Teilbeständen zu kompensieren, die wir nicht mehr benötigen und nicht mehr ersetzen werden.

Die Schuldenbremse, die vom Jahr 2003 an aktiviert sein wird, gebietet uns heute schon, Mass zu halten, auch hier. Müssen wir denn unbedingt wieder höhere Ausgaben beschliessen, die uns vor allem dann im übernächsten Jahr belasten werden?

Ich hatte schon in der Kommission versucht, den Bestand der Swisscoy-Truppe bei der heutigen Zahl von 160 AdA zu plafonieren, allerdings in Verbindung mit weiteren Massnahmen. Diese lasse ich nun weg und würde es dem Bundesrat alleine überlassen, wo er die bewilligten 160 Leute auf die verschiedenen Einsatzbereiche verteilen will.

Ich bitte Sie um Nachsicht, dass ich hier nochmals mit einem Einzelantrag komme. Aber zwischen der Kommissionssitzung vom 22. November 2001 und heute lag eben die Abstimmung über die Schuldenbremse, und dieser fühle ich mich, wie gestern schon bei der Differenzbereinigung zum Budget, verpflichtet, ganz besonders deswegen, weil mit dieser Vorlage eben das übernächste Jahr betroffen sein wird.

Bei dieser Gelegenheit mache ich auch ein grosses Fragezeichen hinter die meines Erachtens zu lange Ausbildungszeit der Freiwilligen, die sich für die Swisscoy-Einsätze melden. Braucht es wirklich acht Wochen, Herr Bundesrat? Ein Sanitätssoldat, ein Wasserspezialist oder ein Sicherungsinfanterist beherrscht doch sein Metier. Warum muss noch ein Stage in Österreich eingelegt werden? Man sagt, dass die Leute einander eben kennen lernen müssten, z. B. die Mentalität der Österreicher. Da kann ich nur hoffen, dass künftige Truppeneinsätze im Ausland nie mit Australiern, Kanadiern oder Chilenen koordiniert werden.

Auch scheinen mir die vom VBS offerierten Saläre zu hoch angesetzt zu sein. Jahreslöhne von 70 000 bis 80 000 Franken für einen jungen Soldaten plus Kost und Logis, einschliesslich während der langen Ausbildungszeit, das scheint mir doch allzu grosszügig bemessen zu sein. Auch da müssen wir über die Bücher. Eidgenössischer Perfektionismus in Ehren - aber wahrscheinlich ginge es auch eine Kostenetage tiefer.

Sie sehen, ich widersetze mich dieser Vorlage nicht, aber angesichts der tief roten Budgetzahlen des nächsten Jahres, des wenig verheissungsvollen Finanzplanes sowie der vom Volk derart massiv verlangten Schuldenbremse müssen wir unserer Generalität für Truppeneinsätze im Ausland knappere Finanz- und Personalvorgaben setzen. Die neue Schuldenbremse gebietet es uns.