Niederberger Paul · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Wenn es nach dem Willen der Minderheit geht, dann befürchte ich Doppelspurigkeiten. Wir haben soeben bei Artikel 64a die Aufgaben der Oberaufsichtskommission erweitert, und zwar mit Buchstabe h: "Sie veröffentlicht periodisch einen Bericht über den Zustand der beruflichen Vorsorge; zu diesem Zweck kann sie direkt bei den Vorsorgeeinrichtungen die dafür erforderlichen Daten einfordern." Ich habe mich nicht vertieft mit dieser Angelegenheit befasst, aber ich ziehe den Schluss, dass diesbezüglich kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb stimme ich mit der Mehrheit.