AB 187180

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass es eine substanzielle Minderheit gibt. Vorab gehe ich davon aus, dass die Unterschiede nicht so dramatisch sind, dass man deswegen wirklich in eine Einigungskonferenz gehen sollte. Frau Egerszegi hat die drei Punkte, die noch zur Debatte stehen, schon angesprochen.

Weil das Geschäft nun schon lange in den Räten ist, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was bei dieser parlamentarischen Initiative, die von Herrn Fulvio Pelli 2011 eingereicht worden ist, eigentlich zur Debatte steht. Denn es wäre möglich, dass man das etwas vergessen hat. Sozial verantwortliche Arbeitgeber haben schon lange entsprechende Fonds etabliert, um Härtefälle bei ihren Mitarbeitern zu klären und zu lindern. Man hat diese Fonds dann über Jahre und Jahrzehnte immer strenger reguliert. Das war so weit wohl verständlich und im Sinne der Zeit. Man ist nun aber - und das war der Ausgangspunkt der parlamentarischen Initiative Pelli - an einem Punkt angelangt, an dem die Regulierung so weit geht, dass diese Fonds praktisch keine Flexibilität und keinen Gestaltungsspielraum mehr haben und Neugründungen überhaupt nicht attraktiv sind, weil eben eine ganze Reihe von Bürokratiemassnahmen auf sie zukommt, insbesondere bei kleinen Neugründungen. Das ist der Hintergrund; den sollten wir nicht vergessen. Ziel der Initiative Pelli - wir sind jetzt in der Schlusskurve - war es, Neugründungen zu erleichtern und abzuspecken, wo übertriebene Bürokratie gegeben ist. Dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Nun zu den Differenzen: Die erste bei Artikel 89a Absatz 7 Ziffer 7bis hat mit der Art und Weise der Abrechnung zu tun. [PAGE 821] Hier kann man sehr lange diskutieren. Sogar die ausgewiesenen Rechnungslegungsexperten, die wir zum Glück in der Kommission haben, haben sich dahingehend geäussert, dass es letztlich nicht sehr wesentlich ist. Auch wenn nach OR abgerechnet wird, wie es die Minderheit gemäss Nationalratsbeschluss beantragt, müssen die wichtigen Dinge offengelegt werden. Es gibt aber vor allem bei Neugründungen etwas weniger Administration, deshalb ist es richtig, hier dem Nationalrat zu folgen.

Auch bei der Begünstigtenordnung muss man sagen, dass die Lösung, an der wir bisher festgehalten haben, einfach etwas komplexer, etwas starrer ist. Wir sollten bei dieser Begünstigtenordnung etwas mehr Flexibilität gewähren; das tut wiederum die nationalrätliche Lösung.

Schliesslich muss man auch sagen, dass den Fatca-Bedenken, die immer wieder, auch vonseiten der Bundesverwaltung, geäussert wurden, mit der nationalrätlichen Lösung, glaube ich, genügend Rechnung getragen wird. Dort heisst es ja, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss - sinngemäss! - umzusetzen seien. Das verhindert auch, dass beispielsweise anwaltschaftlich eine genaue Gleichbehandlung aller verlangt wird. Das wäre ja genau gegen den Sinn der patronalen Fonds, die eine gewisse Bandbreite des Ermessensspielraums haben sollten. Die nationalrätliche Lösung ist also hier mit diesem Begriff "sinngemäss" absolut adäquat.

Ich glaube also, dass es Zeit ist, die Sache jetzt abzuschliessen. Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen. Wir haben dort eine gute Lösung ohne das zu enge Korsett, das die bundesrätliche und die jetzige ständerätliche Version diesen patronalen Fonds anlegt.

Vielleicht noch ein Postskriptum: Es wird immer gefragt, warum man hier etwas ändere, es habe doch mit GAAP FER die letzten zehn Jahre funktioniert. Aber es war doch gerade das Anliegen von Herrn Pelli, hier gewisse Vereinfachungen, Veränderungen anzubringen, und das gilt auch für die Rechnungslegung.

In dem Sinne können Sie sich gut dem Nationalrat anschliessen; ich bitte Sie, Selbiges zu tun.