Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Wir sind im Moment klar im Sozialversicherungsbereich unterwegs. Wir haben, so denke ich, mit der ersten und zweiten Säule, in der Kombination von staatlicher Regulierung und wirtschaftlichem Handeln und Denken, das weltweit beste System. Das führt erwiesenermassen zu sehr guten Resultaten. Ich denke, dass es keinen Grund gibt, hier den Ermessensspielraum der Unternehmungen einzuschränken. Bei einer regulierten Mindestquote von heute 90 Prozent stellen wir ja fest - es wurde vom Kommissionssprecher und von meinem Kollegen Alex Kuprecht erwähnt -, dass die Versicherungsgesellschaften unter dem Druck des Wettbewerbs womöglich diese Legal Quote mit einigen Prozenten - im Durchschnitt 92 Prozent oder ähnlich - überschiessen. Das heisst, dass das System funktioniert.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass wir hier weiter in die ökonomische Theorie eingreifen. Der Markt regelt diese Ausschüttungsquote automatisch, so weit wie möglich. Wenn wir bei 90 Prozent bleiben, dann ist das eine untere Limite, die fixiert ist. Lassen wir doch diesen Markt zu, sorgen wir doch dafür, dass diese privaten Versicherungsunternehmen - ich habe keine Interessen offenzulegen, damit das auch noch klar ist - und diese marktwirtschaftlichen Kräfte wirken. Sorgen wir doch dafür, dass auch kleinere Unternehmungen weiterhin in diesem Wettbewerb noch Anbieter für ein Vollversicherungsmodell finden. Diese Garantie ist auch sozialverträglich und sozial sehr relevant. Wenn unsere Stütze der Wirtschaft, nämlich die KMU-Wirtschaft, hier in diesem Punkt für teurere Versicherungsmodelle höhere Kosten bezahlen muss - und diese Modelle werden automatisch teurer, wenn das Marktsystem nicht mehr ermöglicht, dass man sich voll versichern kann -, dann haben wir einen viel grösseren Schaden als hier mit dem akademischen Streit, ob jetzt 90 oder 92 Prozent als Legal Quote im Gesetz festgeschrieben werden. Lassen wir doch das bewährte System so funktionieren. Ich bin überzeugter Marktwirtschafter, ich bin auch ein überzeugter "Sozialversicherer" oder Fan des Sozialversicherungssystems.

Wir haben hier eine gute Lösung, und ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen.