Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Dieses Postulat gehört zu jenem Dreierpaket an Vorstössen, das Ihnen die SPK nach Anhörung von Vertretern der Auslandschweizer vorgelegt hat. Sie liegen alle auf der Linie, die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizer zu erleichtern und zu verbessern. Zwei dieser Vorstösse haben wir bereits am ersten Sitzungstag dieser Session behandelt; sie betrafen das EDA. Heute nun steht der dritte Vorstoss an. Er ist informationstechnischer Natur und richtet sich folglich an das UVEK.

Mit unserem Postulat wollen wir einfach sichergestellt haben, dass unsere staatsbürgerlich aktiven Auslandschweizer auch künftig über eine schnelle - also elektronische - Informationsquelle verfügen, um das politische Geschehen in der Schweiz auch aus der Ferne mitverfolgen zu können. Diese Informationsquellen stehen heute im Umbruch; ich verweise da auf das nächste Geschäft, die Interpellation Merz (01.3466). Die Kurzwelle ist im Rückgang, Internet und Internet-Radio sind in der Dritten Welt noch nicht sichergestellt. Es könnten also da und dort in der Welt draussen Informationslücken entstehen, eben auch zum Nachteil unserer politisch interessierten Auslandschweizer. [PAGE 966]

Ich bin froh, dass der Bundesrat im Zuge der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) willens ist, keine solche Informationslücke entstehen zu lassen. Unser Postulat lässt offen, wer letztlich und auf welche Weise für die Sicherstellung dieser Information zuständig sein soll. Es kann, muss aber nicht Schweizer Radio International bzw. die SRG sein. Das Postulat präjudiziert niemanden und nichts. Wichtig ist im Moment nur, dass es möglichst einstimmig überwiesen wird.