Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich muss Sie bitten, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die Lösung, die die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ist austariert. Sie finanziert, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, im Ergebnis - nicht mit der gleichen Methode - die AHV gleichwertig. Der Bundesrat sah sogar noch ein leichtes Plus beim Fonds vor. Das Resultat der Kommissionsmehrheit ist aber gleichwertig mit dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Antrag der Minderheit I (Gutzwiller) sorgt im Vergleich mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit für eine Unterfinanzierung. In diesem Sinne ist es sehr wichtig, dass man vom Pfad nicht abweicht. Die Kommissionsmehrheit hat dafür gesorgt, dass nicht zu viel Geld erhoben wird. Sie hat die verschiedenen Stufen sehr genau an die Notwendigkeiten angepasst.

Man darf nicht übersehen, dass der grosse Vorteil der Lösung der Mehrheit darin liegt, dass es für die Bevölkerung und die Wirtschaft in diesem Jahrzehnt überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung gibt. Die Beschlüsse sehen vor, dass die 0,3 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte von der IV auf die AHV übertragen werden sollen. In diesem Sinne handelt es sich um eine sehr gut austarierte Lösung. Der Antrag der Minderheit I (Gutzwiller) würde zu einer Unterfinanzierung führen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.