Galladé Chantal · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Ich kann es recht kurz machen. Ich denke aber, Sie sollten diesen Artikel auf keinen Fall unterschätzen, dies vor allem nicht im Hinblick auf einen Abstimmungskampf zu diesem Gesetz, den wir noch führen müssten oder sollten, weshalb wir ein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz als transparentes, lesbares Gesetz herüberkommt.

Es geht hier um die bewilligungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen und deren Transparentmachung. Wir haben im Vorfeld zu diesem Nachrichtendienstgesetz auch gemerkt, dass die Bevölkerung daran interessiert ist zu wissen, wie viele Fälle dann von diesen Massnahmen wirklich betroffen sind. Wir haben immer von etwa einem Dutzend Fällen gesprochen. Es kann gut sein, dass es mit den ganzen Dschihad-Rückreisenden und all dem auch einige mehr sind. Das ist auch okay, solange es transparent ist, solange man nicht sagen kann, dass es ein Gemauschel sei, der Nachrichtendienst Sachen hintenherum mache, und man das Ganze dann in die Fichenecke stellen kann.

Mir ist es deshalb für unsere Argumentation und für die Transparenz wichtig, dass Sie dieser Minderheit folgen. Ich denke, dass der Minderheitsantrag wirklich Sinn macht. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Gewaltentrennung. Ich finde den Antrag auch staatspolitisch relevant. Ich erachte es nicht als richtig, dass die Geschäftsprüfungsdelegation in diesen Punkten über die Tätigkeiten des Bundesverwaltungsgerichtes berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht ist als unabhängige Instanz verpflichtet, selber zu berichten und selber Rechenschaft abzulegen.

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen, und danke Ihnen.