Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Der Nachrichtendienst, Kollege Vischer, ist keine Dunkelkammer. Mit Ihren Anträgen sind Sie immer noch in der Zeit vor etwa zehn, zwanzig Jahren - das haben wir auch in der Kommission gemerkt. Es geht hier nicht um die Streichung des Öffentlichkeitsprinzips, sondern um eine Einschränkung - das wissen Sie ganz genau. Es soll nämlich nicht für Dokumente des NDB gelten, die die Informationsbeschaffung betreffen. Insofern ist diese Lösung also ein politischer Kompromiss. Den tragen die Mehrheit der Kommission und auch die SVP-Fraktion mit.

Warum haben die Linken nicht mitgemacht? Das können sie dann vielleicht selber erklären. Die Linken machen wahrscheinlich nicht mit, weil sie bei Artikel 28 mit dem Tätigkeitsbericht erfolgreich waren. Das war ein Antrag von linker Seite, der Transparenz forderte. Eigentlich müsste man dem Ständerat folgen und das genau gleich handhaben wie bezüglich der Schweizerischen Nationalbank oder der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht. Trotzdem denke ich, dass das wahrscheinlich nicht ein guter Weg wäre. Auf der einen Seite könnte man, wenn wir das wie der Ständerat machen würden, wahrscheinlich den Sensationsjournalismus etwas einschränken. Auf der anderen Seite würden dann Leute wie Kollege Vischer auf die Barrikaden gehen und behaupten, man versuche hier etwas zu vertuschen. Insofern ist die Lösung des Nationalrates und der Kommissionsmehrheit eben eine Kompromisslösung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Vischer Daniel abzulehnen.