Landolt Martin · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir haben laut Medien heute eine "Asylschlacht" und eine "Monsterdebatte" vor uns. Trotzdem werde ich den Eindruck nicht los, dass bereits nach einer Stunde schon alles gesagt wäre. Ich werde mich deshalb kurzfassen.

Die BDP-Fraktion unterstützt die Asylgesetzrevision. Sie wird darauf eintreten und sämtliche Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen. Das Asylwesen in der Schweiz wird nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der Politik oft als ineffizient und teuer bezeichnet. Die Verfahren dauerten zu lange, heisst es, die Entscheide seien, je nach Sichtweise, zu grosszügig oder zu restriktiv. Dieses Grundrauschen an Stimmungsbildern mag teilweise seine Gründe haben, teilweise hat es sich aber auch einfach so eingebürgert und ist gewissermassen zur Gewohnheit geworden. Wenn man nun vor diesem Hintergrund die Asylgesetzrevision würdigen möchte, so kann man mit guten Gründen zu folgendem Fazit kommen: Es wird nicht alles gut, aber vieles wird besser.

Wir betrachten namentlich die Beschleunigung der Verfahren als einen Mehrwert dieser Vorlage. Die Asylverfahren werden strukturierter, die Fristen kürzer. Dazu müssen möglichst alle involvierten Akteure vor Ort sein. Denn letztlich sollen Asylsuchende möglichst rasch einen verbindlichen Entscheid erhalten, unabhängig von der Frage, wie dieser Entscheid dann lauten wird. Eine längere Ungewissheit hilft definitiv niemandem. Ebenso ist es wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kantone hinter dieser Vorlage stehen, weil ihren Anliegen Rechnung getragen worden ist. Umgekehrt stellen sich die Kantone damit auch hinter eine bessere Einheitlichkeit beim Vollzug, weil hier die Unterschiede in der Vergangenheit sicher zu gross waren.

Alles in allem nimmt die Asylgesetzrevision viele bürgerliche Anliegen und Forderungen auf. Es könnte der Verdacht aufkommen, dass deshalb nicht sämtliche bürgerliche Fraktionen hinter dieser Revision stehen, weil eigene Forderungen aufgenommen worden sind, die man eigentlich gar nicht hätte erfüllt haben wollen - eine erfüllte Forderung taugt als Forderung nichts mehr. Die BDP hingegen ist davon überzeugt, dass diese Revision keinesfalls verzögert werden darf, weil sie wichtige Fortschritte bringt, über die wir schon länger diskutieren und die wir schon seit einiger Zeit in Aussicht stellen. Diese Revision bringt eine Verbesserung des Asylwesens und kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass unser Asylwesen auch bei der Bevölkerung Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. Die Akzeptanz für unser Asylwesen ist enorm wichtig und die Grundlage für einen breitabgestützten und sorgfältigen Umgang mit unserer humanitären Tradition.

Treten wir deshalb auf die Vorlage ein. Beraten wir sie, und unterstützen wir die Anträge der Kommissionsmehrheit.