Heim Bea · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Es fällt nicht leicht, in dieser Debatte die richtigen Worte zu finden. Braucht es nüchterne gesetzestechnische Argumentation oder vielmehr - angesichts der oft zynischen Worte von der rechten Seite - vielleicht doch eine klare Antwort? Meine Antwort ist: Ich danke allen in diesem Saal, die auf das unvorstellbare Ausmass dieser humanitären Krise hingewiesen haben. Unser politisches Handeln muss dieser Zeit voller menschlicher Dramen Rechnung tragen. Es soll auch beachten, dass sich in unserem Land eine grosse Hilfsbereitschaft für und eine grosse Solidarität mit diesen Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, breitmachen. Diese Solidarität widerlegt die zynische politische Propaganda von rechts; sie entlarvt das Gerede von Asylchaos als das, was es ist: Propaganda auf dem Buckel der Schwächsten.

Eine laute Minderheit versucht, diese Welle von Solidarität zu bremsen und diese Stimmen mit immer noch absurderen, untauglichen, noch menschenfeindlicheren Äusserungen und Forderungen zu übertönen. Damit stehen Sie bei mir unter Verdacht, eigentlich gar kein Interesse an Lösungen zu haben, die zur Bewältigung der vielen Asylgesuche und dieser humanitären Herausforderung beitragen würden. Vielmehr wollen Sie wie Brandstifter zündeln und weiterhin eine gefährliche Stimmung im Land anheizen.

Für die SP-Fraktion und für viele in diesem Land ist das schlicht unerträglich. Wir lehnen sämtliche Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ab, weil wir Lösungen wollen, die zur Bewältigung der Asylgesuche beitragen. Die Anträge zu Artikel 24, bei denen es um geschlossene Zentren geht, sind geprägt von der ebenso zynischen wie irrigen Haltung, mit Härte und Abschottung und mit geschlossenen Zentren liessen sich Flüchtlinge abhalten. Nein, es kommen Menschen hierher, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um den [PAGE 1412] Schrecken von Krieg und Verfolgung zu entfliehen. Solche Menschen lassen sich auch nicht von SVP-Zentren, von geschlossenen Lagern, abhalten. Diesen Menschen geht es nämlich ums nackte Überleben, um das Überleben ihrer Familie und um das Überleben ihrer Kinder.

Einen Antrag auf Asyl zu stellen ist ein Recht und keine Straftat. Flüchtlinge sind keine Verbrecher. Darum sage ich Nein zu geschlossenen Zentren. Solche stehen im Widerspruch zu unserem rechtsstaatlichen Prinzip, wie das vom Volk beschlossen ist. Die Forderung der Rechten ist unschweizerisch, und sie widerspricht letztlich unserer humanitären Tradition und verletzt die Menschenrechtskonvention.

Kollege Brand will mit seinem Minderheitsantrag I zu Artikel 24 Absätze 2 bis 5 nicht nur die einstimmig gefassten Beschlüsse der Asylkonferenzen mit den Kantonen infrage stellen, sondern die Revision eigentlich ganz sistieren und das zentrale Ziel der Beschleunigung der Verfahren verhindern. Dem sagt man: Man will Probleme schaffen, um sie politisch weiter zu bewirtschaften, aber man will nicht Probleme lösen. In dieselbe Kategorie gehören auch die Minderheitsanträge zu den Artikeln 24d und 24e, welche die Schaffung von Aufnahmeplätzen erschweren würden - um nicht zu sagen: torpedieren -, auch dies entgegen den Beschlüssen der Kantone in den Asylkonferenzen.

Scheinbar harmlos scheint der Minderheitsantrag Rutz Gregor zu Artikel 31a zu sein, nämlich die Streichung des Begriffs "in der Regel". In der Regel ist die Formel "in der Regel" relativ harmlos, nicht aber hier. Die Streichung würde es erlauben, Flüchtlinge in Länder wegzuweisen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Die SP-Fraktion bietet dazu nicht Hand.

Der Antrag der Minderheit Schenker Silvia bei Artikel 26a ist für uns ganz zentral. Ich bitte Sie im Namen der geschlossenen SP-Fraktion, diesen zu unterstützen. Es geht darum, den Menschen verkraften zu helfen, was sie in ihrem Heimatland an Schrecklichem erlebt haben. Es geht darum, dass sie in ihrer Traumatisierung nicht nur juristische Hilfe, sondern eine menschlich noch stärkere Stütze erhalten. Diese Menschen tragen harte Schicksale mit sich herum, die sie des Nachts und des Tags verfolgen und die sie zu verkraften haben; diese Leute brauchen Hilfe bei der Verarbeitung.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schenker Silvia zuzustimmen und alle anderen Minderheitsanträge abzulehnen.